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11.11.2014 > Dokument

Änderung des UWG - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines zweiten Umsetzungsgesetzes

Lauterkeitsrecht behutsam anpassen
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Der Entwurf sieht eine wesentlich stärkere Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) an die Europäische Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmern gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt vor - im Vergleich zum ersten Umsetzungsgesetz des Jahres 2008.

Die Vorschläge sind im Interesse einer übersichtlicheren Rechtsanwendung überwiegend hinzunehmen, obwohl die Neuregelungen nicht alle systematischen Brüche mit der Richtlinie beseitigen. Nach Einschätzung des vzbv werden diese Änderungen jedoch die Anwendungspraxis in Bezug auf die meisten Regelungen kaum verändern.

Neufassung von § 4 UWG

Auszunehmen von dieser neutralen Bewertung ist die Neufassung von § 4 UWG und hier insbesondere die ersatzlose Aufhebung des Ausnutzungsverbots in § 4 Nr. 2 UWG. Diese – für den Verbraucherschutz sehr wichtige Regelung – verbietet es Unternehmern, im Rahmen geschäftlicher Handlungen die Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslagen von Verbrauchern auszunutzen. Dieses Verbot soll nun trotz seiner hohen praktischen Relevanz beim Schutz von „verletzlichen“ Verbrauchern wie Kindern, Kranken oder alten Menschen aufgehoben werden.

Der vzbv lehnt die Aufhebung von § 4 Nr. 2 UWG deshalb mit Nachdruck ab und fordert: 

§ 4 Nr. 2 UWG muss erhalten bleiben
§ 4 Nr. 2 UWG dient vor allem dem Schutz von Kindern und Minderjährigen sowie Menschen im hohen Lebensalter, die abweichend vom wettbewerbsrechtlich geprägten Leitbild des Durchschnittsverbrauchers geschützt werden sollen. Ebenso in den Schutzbereich fallen sprach- und geschäftsungewandte Mitbürger und Behinderte. Die Regelung ist auch neben der neuen Regelung des § 4a im Referentenentwurf weder überflüssig noch richtlinienwidrig und muss deshalb erhalten bleiben.

Anwendung der Regelbeispiele in § 4 UWG nicht unnötig erschweren
§ 4 UWG enthält Regelbeispiele für unlauteres Verhalten. Der Referentenentwurf sieht vor, diese Regelbeispiele unter den Vorbehalt der neuen Generalklausel von § 3 Absatz 2 Ref-E zu stellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband lehnt diese Änderung von § 4 UWG als zu weitgehend ab. 

Die ausführliche Stellungnahme des vzbv finden Sie im Download.

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