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18.11.2010 > Dokument

Abofallen wirksam bekämpfen

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

Button-Lösung für Vertragsabschlüsse im Internet

Um Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet zu schützen, hat das Bundesjustizminsterium einen Gesetzesentwurf mit einer sogenannte Button-Lösung vorgestellt. Dadurch sollen Unternehmen verpflichtet werden, Verbraucher im Internet durch deutlichen Hinweis über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren. Zusätzlich sollen die Verbraucher ihre Bestellung erst aufgeben können, nachdem sie bestätigt haben, dass sie die Preisangabe zur Kenntnis genommen haben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt diese Initiative regt aber an den Entwurf zu ergänzen, um eine eindeutige Lösung im Sinne der Verbraucher zu schaffen.

Folgende Aspekte sollten ergänzt werden:
  1. Konkretisierung der Anforderungen an die in § 312 e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 BGB-E vorgeschriebene Form in darstellungstechnischer Hinsicht

  2. Klarstellung der Beweislastverteilung zugunsten der Verbraucher

  3. Aufnahme einer technikneutralen Lösung zur Anwendung auch auf z.B. mobile Endgeräte

Eine Button-Lösung ist ein geeignetes Mittel, wenn sie die Unsicherheit auf Seiten der Verbraucher hinsichtlich der Wirksamkeit des behaupteten Vertragsschlusses beseitigt. Erforderlich ist eine möglichst eindeutige Lösung, in deren Anwendung es auf die Frage nach dem Zustandekommen eines Vertrages nur ein klares "Ja" oder "Nein" geben darf.

Neben den möglichst konkreten Anforderungen an die Darstellung der Entgeltlichkeit ist es erforderlich, dass die Beweislast dafür, dass der Verbraucher bei seiner Bestellung den gesetzlich geforderten Weg beschritten hat, beim Unternehmer liegt.

Der Anwendungsbereich sollte angesichts der aktuellen Verlagerung von den "klassischen" Abofallen hin zur Smartphone-Variante möglichst weit gezogen werden und keine Ausnahmen für mobile Endgeräte zulassen (technikneutrale Lösung).

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