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29.12.2011 > Dokument

Abmahnungen von 19 Mobilfunkanbietern

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von insgesamt 19 Mobilfunkanbietern standen in der im Sommer 2008 gestarteten Abmahnaktion auf dem Prüfstein. Fast 200 Bestimmungen hielten einer rechtlichen Bewertung nicht stand.

Für rund 100 Klauseln unterzeichneten Unternehmen bereits vorgerichtlich eine Unterlassungserklärung. Wegen weiterer Klauseln zog der Verbraucherzentrale Bundesverband vor Gericht.

Die Richter erklärten in der ersten Instanz nahezu alle Klauseln für rechtswidrig. Sie orientierten sich dabei auch an der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Diese schränkt die Spielräume für einseitige Vertragsänderungen deutlich ein.

Die Firmen müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchsichtiger und konkreter formulieren. Außerdem müssen sie Verbraucher vorher über Kündigungen informieren oder ihnen ordnungsgemäße Fristen bei Zahlungsverzug setzen. Zudem dürfen sie die Daten der Kunden nur zu Werbezwecken nutzen, wenn diese zugestimmt haben.Wenn Unternehmen diese Vorgabe nicht berücksichtigen, sind die entsprechenden Klauseln unwirksam.

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