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Starke Verbraucher, starke Wirtschaft

Quelle: vzbv

Bundestagswahl 2021

Für eine neue Verbraucherpolitik: Fair, krisenfest, nachhaltig

In Zeichen multipler Krisen ist es besonders wichtig, durch starke Verbraucherrechte jeden Einzelnen zu befähigen. „Ohne starke Verbraucher – Keine starke Wirtschaft“ lautete daher die zentrale Botschaft des vzbv an die politischen Parteien vor der Bundestagswahl 2021.

Der vzbv formulierte zur Bundestagswahl neben verbraucherpolitischen Leitlinien für die folgende Legislaturperiode 11 Kernforderungen, die grundlegende verbraucherfreundliche Weichenstellungen beschreiben und Eingang in das Regierungsprogramm finden sollten.

Dies ist zum Teil gelungen: Der Koalitionsvertrag der „Ampel-Koalition“ kündigte mehr als 100 verbraucherpolitische Vorhaben an.

Der vzbv überwacht in seinem „Politikcheck“ den Fortschritt einer Auswahl dieser Vorhaben über die volle Dauer der andauernden Legislaturperiode und zieht in regelmäßigen Abständen Bilanz:  

Politikcheck Regierungsbilanz

landmark

Politikcheck

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

Weitere Informationen

Im Folgenden finden Sie die Leitlinien des vzbv zur Bundestagswahl 2021 und die ursprünglichen Kernforderungen und (Stand: September 2021).

Leitlinienbroschüre des vzbv zur Bundestagswahl 2021

Leitlinienbroschüre des vzbv zur Bundestagswahl 2021

Leitlinienbroschüre: Für eine neue Verbraucherpolitik: Fair, krisenfest, nachhaltig

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PDF | 4.2 MB

Kernforderungen des vzbv zur Bundestagswahl 2021

Eine Bestätigungslösung bei allen telefonisch angebahnten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, verkürzte Fristen für Kündigungen und kürzere Laufzeiten für Vertragsverlängerungen schützen Verbraucher vor ungewollten Verträgen.

Starke Passagierrechte und eine wirksame Absicherung bei Unternehmensinsolvenzen schützen Verbraucher und sichern einen fairen Wettbewerb auf dem Beförderungsmarkt. Die verbraucherunfreundliche Vorkasseregelung bei Flügen muss verbessert werden.

Ein öffentlich organisiertes Standardprodukt zusätzlich zur gesetzlichen Rente ermöglicht Verbrauchern eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge.

Wenn die vertraglich vereinbarte und die tatsächliche Internetgeschwindigkeit voneinander abweichen oder die Versorgung mit Telefon und Internet gestört ist, sollten Verbrauchern starke Verbraucherrechte und Entschädigungsmöglichkeiten unkompliziert zur Verfügung stehen.

Die Energiewende muss durch einen kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz und besseren Teilhabemöglichkeiten für Verbraucher vorangebracht werden. Der Strompreis für private Haushalte muss sinken.

Mit einem Umbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion können Verbraucher Lebensmittel nach hohen Tierhaltungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu fairen Preisen erhalten.

Unternehmen müssen durch ein Lieferkettengesetz gesetzlich verpflichtet werden, bei der Herstellung ihrer Produkte Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt einzuhalten.

Die neue europäische Verbandsklagerichtlinie muss so umgesetzt werden, dass Verbraucherverbände Schadenersatz und andere Leistungen einklagen können. So kommen Verbraucher einfach zu ihrem Recht und zu ihrem Geld.

Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen erreichen sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können.

Die Soziale Pflegeversicherung muss reformiert und ein dauerhafter Steuerzuschuss eingeführt werden, um die Beitragszahler zu entlasten. Gleichzeitig müssen die Leistungen für Pflegebedürftige regelgebunden und jährlich angepasst werden, damit Preissteigerungen ausgeglichen und so die steigenden Eigenanteile begrenzt werden.

Verbraucherbildung muss bundesweit gefördert und in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen verankert werden, damit Kinder und Jugendliche fit für den Konsumalltag werden.

Alles zum Thema: Bundestagswahl 2021

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