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Verbrauchern zu dem Geld verhelfen, das ihnen zusteht

Musterverfahren zur verbindlichen Feststellung von Zahlungsansprüchen einführen

Vor welchem Problem stehen Verbraucher?

Das Auto hält nicht, was es verspricht, oder der Gaspreis wurde unrechtmäßig erhöht: Verbraucherinnen und Verbraucher tun sich häufig schwer, ihr Geld zurückzubekommen, wenn sie durch einen Verbraucherrechtsverstoß eines Unternehmens geschädigt werden. Verbraucherverbände können zwar gerichtlich durchsetzen, dass das Unternehmen einen Verstoß für die Zukunft zu unterlassen hat. Das heißt aber nicht, dass die geschädigten Verbraucher ihr Geld zurückbekommen. Dazu müsste jeder Verbraucher einzeln klagen und erneut nachweisen, dass das Unternehmen gegen Verbraucherrecht verstoßen hat. Kaum ein Verbraucher führt einen solchen Rechtsstreit. Unternehmen profitieren von der Unsicherheit der Verbraucher, denn sie können die wirtschaftlichen Vorteile aus ihrem rechtswidrigen Verhalten häufig behalten. Das kann so nicht bleiben.

So kann’s gehen:

Wenn Unternehmen durch eine rechtswidrige Handlung zahlreiche Verbraucher schädigen, muss es möglich sein, alle zentralen Rechtsfragen in einem einzigen Verfahren zu klären. Das ist die Idee der Musterfeststellungsklage. Sie verhindert, dass Forderungen der geschädigten Verbraucher verjähren, und gibt allen Betroffenen Klarheit und Rechtssicherheit. Ein Verbraucherverband könnte dann beispielsweise eine Musterklage gegen eine Preiserhöhungsklausel oder eine unzulässige Motorensoftware bis zum Europäischen Gerichtshof führen. Tausende Verbraucher könnten sich dieser Musterklage anschließen. Dadurch verhindern sie, dass ihre Forderung verjährt. Und wenn das Urteil rechtskräftig ist, können sie sich verbindlich darauf berufen und ihre individuelle Entschädigung einklagen.

In einem aktuellen Kurzpapier (Stand: 20. September 2017) hat der vzvb die wichtigsten Fakten zur Musterfeststellungsklage kurz zusammengefasst.

* Quelle: Volkswagen AG, vom Rückruf betroffene Dieselfahrzeuge
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