Aufklärungspflicht über Kick-Backs auch bei Eigengeschäften der Bank

Urteil des LG Mönchengladbach vom 17.11.2009 (3 O 112/09)

Link zum Urteil auf money-advice.net

Erweckt ein Wertpapierkauf den Anschein eines Kommissionsgeschäftes, so muss der Kunde ungefragt über Rückvergütungen aufgeklärt werden, auch wenn es sich tatsächlich um ein Eigengeschäft der Bank handelt.

Eine Bankkundin hatte nach Beratung durch ihren Anlageberater Zertifikate erworben. Im Rahmen der Lehman-Insolvenz hatten die Papiere nahezu einen kompletten Wertverlust zu verzeichnen. Die Kundin warf der Bank nunmehr vor, sie nicht ordnungsgemäß über die Provisionen aufgeklärt zu haben.

Nach Meinung des Gerichts sei zwischen der Verbraucherin und der Bank ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Letztere habe es versäumt, ungefragt über etwaige Provisionen aufzuklären. Dazu sei sie jedoch verpflichtet gewesen. Es sei im vorliegenden Falle nicht ersichtlich, ob es sich um ein Kommissionsgeschäft - also Kauf beziehungsweise Verkauf auf Rechnung eines Dritten (hier: Lehman Brothers) - oder ein Eigengeschäft der Bank handele. Der Auftragsbestätigung nach handele es sich eher um ein Kommissionsgeschäft. Unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Fall gewesen sei, müsse sich die Bank jedoch genauso behandeln lassen, was eine Aufklärungspflicht zur Folge gehabt hätte. Die Kundin bekam somit Recht und ihr wurde der geforderte Schadensersatz zugesprochen.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.