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19.03.2015 > Urteil

Androhung einer angekündigten Datenübermittlung an die SCHUFA ist unzulässig

Urteil des BGH vom 19.03.2015 (I ZR 157/13)
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Gina Sanders – fotolia.com

Ein Mobilfunkunternehmen darf Kunden, die nicht fristgerecht zahlen, nicht ohne weiteres mit einer Datenübermittlung an die SCHUFA und damit einhergehenden Nachteilen drohen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Telekommunikationsunternehmens zurückgewiesen, das von der Verbraucherzentrale Hamburg auf Unterlassung verklagt worden war. Der Mobilfunkanbieter hatte über ein eingeschaltetes Inkassoinstitut Verbrauchern, die ihre Rechnung nicht fristgerecht zahlten, in der Mahnung mit der Mitteilung an die SCHUFA und entsprechenden negativen Konsequenzen gedroht.

Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, welche davon ausgegangen ist, dass die Art und Weise des Inkassoschreibens dazu geeignet sei, Verbraucher in ihrer freien Entscheidung erheblich zu beeinflussen. Es erwecke den Eindruck, dass der Verbraucher mit einer Meldung an die SCHUFA rechnen müsse, wenn er nicht innerhalb der gesetzten Frist die Rechnung begleiche. Eine solche Meldung könne einschneidende bis hin zu existenzvernichtenden Folgen für Verbraucher haben und somit diese dazu veranlassen, auch dann zu zahlen, wenn sie dies nicht – beispielsweise bei fragwürdigen Forderungen – wollten.

Zwar können die Daten säumiger Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen an die SCHUFA übermittelt werden – an diesen fehlt es jedoch. So könnten Verbraucher die Datenübermittlung beispielsweise unterbinden, indem sie die Forderung bestreiten. An einem solchen Hinweis für die Verbraucher fehle es jedoch in dem Schreien, so dass die angekündigte Datenübermittlung als unzulässiges Druckmittel verwendet werde.