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15.07.2015 > Urteil

1 und 1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern

LG Koblenz vom 3.11.2014 (Az. 15 O 318/13)
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Fotolia.com/Robert Kneschke

Der Internetkonzern 1 & 1 darf Anfragen von Kunden nicht mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten, die lediglich auf weitere Informationsquellen verweist. Die auf dem Portal web.de genannte Mailadresse entpuppte sich als „toter Briefkasten“: Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass eine „unmittelbare Kommunikation“ im Sinne des Telemediengesetz hier nicht gegeben sei.

Online-Anbieter sind nach dem Telemediengesetz dazu verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Dafür müssen sie im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben. Die auf web.de genannte Adresse info@web.de entpuppte sich allerdings als „toter Briefkasten“: Kunden erhielten auf Anfragen lediglich eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung mit allgemeinen Hinweisen auf weitere Informationsquellen. „Individuelle Anfragen zu Diensten und Produkten von WEB.de können über diese E-Mail-Adresse nicht bearbeitet werden“, hieß es.

Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass durch diese Mail eine Kommunikation mit Kunden nicht stattfinde. Dies sei nach dem klaren Wortlaut der Eingangsbestätigung von 1 & 1 auch gar nicht beabsichtigt. Das Unternehmen mache vielmehr unmissverständlich deutlich, dass eingehende E-Mail-Anfragen grundsätzlich nicht individuell beantwortet werden – ein klarer Verstoß gegen das Telemediengesetz.

Nach einer Klage des vzbv hatte zuvor schon das Landgericht Berlin eine ähnliche Praxis von Google für unzulässig erklärt. Das Unternehmen hatte Kunden in einer automatischen Antwortmail lapidar mitgeteilt, dass die unter support@google.de eingehenden Anfragen „nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können.“

Update vom 1. Juli 2015

Mit Urteil vom 01.07.2015 hat das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 9 U 1339/14) das Urteil der Vorinstanz im Berufungsverfahren teilweise abgeändert. Zwar hat die Kammer die Rechtsauffassung des vzbv zu den strengen Anforderungen an § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) im Grundsatz bestätigt, der eine individuelle unmittelbare Kommunikationsmöglichkeit per E-Mail vorschreibt. Allerdings genügten die im Klageverfahren dargelegten zwei Einzelfälle nicht als Nachweis für eine generelle Handlungsweise der Beklagten. Die Revision ist nicht zugelassen.

1 und 1, Urteil des OLG Koblenz vom 01.07.2015, Az. 9 U 1339/14

1 und 1, Urteil des LG Koblenz vom 3.11.2014, Az. 15 O 318/13

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