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29 Einträge
Freitag, 30. Oktober 2015
  • Themen
  • Finanzen
  • Versicherungen
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  • Urteile
Urteil

Kostenübernahme der Auslandskrankenversicherung bei Rücktransport

Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2015 (20 U 190/13)
Ist die medizinische Versorgung im Ausland nicht gewährleistet, hat eine langfristige Auslandskrankenversicherung die Rücktransportkosten zu übernehmen.

Donnerstag, 29. Oktober 2015
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  • Politik
Pressemitteilung

Verbraucherzentrale Bundesverband: Seit 15 Jahren Stimme der Verbraucher

Vor 15 Jahren, am 1. November 2000, wurde der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegründet. Dazu trug die BSE-Krise bei, die eine bundesweite Vertretung verbraucherpolitischer Interessen erforderte. Seitdem hat der vzbv nicht nur im Bereich Lebensmittel dafür gesorgt, dass die Stimme der...

Donnerstag, 29. Oktober 2015
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  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
Pressemitteilung

Basiskonto ist Meilenstein für Verbraucher

Die Bunderegierung hat einen Entwurf für das neue Zahlungskontengesetz verabschiedet. Es sieht die Einführung eines Basiskontos vor, das jedermann Zugang zu einem Girokonto ermöglichen soll. Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv

Mittwoch, 28. Oktober 2015
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  • Digitale Welt
  • Internet
Pressemitteilung

Umfrage: Verbraucher befürworten Recht auf schnelles Internet

Schnelles Internet gehört zum Leben dazu wie die Wasserversorgung oder der Stromanschluss. Eine Umfrage des vzbv zeigt: 81 Prozent der Verbraucher sind dafür, dass jeder ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben sollte. 80 Prozent befürworten, dass Verbraucher eine Entschädigung vom...

Dienstag, 27. Oktober 2015
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  • Digitale Welt
  • Telekommunikation
Pressemitteilung

Noch viel zu tun bei Netzneutralität und Roaming

Das Europäische Parlament hat neue Regeln zur Netzneutralität und die Abschaffung der Roaming-Gebühren beschlossen. „Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Regeln zur Netzneutralität in Deutschland konsequent durchzusetzen. Der neue Fahrplan für eine Abschaffung der Roaming-Gebühren muss...

Montag, 26. Oktober 2015
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  • Europa
Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 19/2015

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 12. bis 26. Oktober 2015 zusammen.

Donnerstag, 22. Oktober 2015
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  • Urteile
Urteil

Apple-Garantiebedingungen waren unzulässig

Das Berliner Kammergericht hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie von Apple für unzulässig erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Landgerichts Berlin vom November 2014. Der vzbv hatte Apple vorgeworfen, die Haftung für...

Mittwoch, 21. Oktober 2015
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  • Finanzen
  • Kredite
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  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Bearbeitungsgebühr für Stellung einer Bankbürgschaft unwirksam

Urteil des OLG Rostock vom 21.10.2015 (2 U 19/15)
Eine Bearbeitungsgebühr für die Stellung einer Bankbürgschaft ist eine kontrollfähige AGB. Wälzt die Bank damit Kosten für Tätigkeiten, die sie im eigenen Interesse erbringt, auf den Verbraucher ab, ist diese unwirksam.

Dienstag, 20. Oktober 2015
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  • Urteile
Pressemitteilung

Kostenloser Ersatz nach Kartensperrung

Banken dürfen für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte kein Entgelt verlangen, wenn der Kunde den Verlust seiner Karte angezeigt hat. Eine anderslautende Klausel im Preisverzeichnis ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des vzbv gegen die Deutsche Postbank AG...

Dienstag, 20. Oktober 2015
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  • Finanzen
  • Geldanlage
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Urteil

Bank muss in der Werbung auf veränderlichen Zinssatz hinweisen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2015 (20 U 145/14)
Wirbt eine Bank mit einem Zinssatz für eine Geldanlage, der entsprechend auffällig platziert ist („Blickfangwerbung“), so muss sie gleichzeitig und deutlich darauf hinweisen, wenn dieser variabel ist.

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