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Dienstag, 9. Oktober 2007
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Pressemitteilung

Teilprivatisierung der Bahn: Gesetzentwurf ausbremsen, damit die Bahn fährt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben in Berlin den Stopp des Gesetzentwurfs zur Bahnprivatisierung gefordert: Arbeitsplätze, Verbraucherwünsche und die Zukunftsfähigkeit der Bahn stehen auf dem Spiel.
Donnerstag, 2. August 2007
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Pressemitteilung

Bahnprivatisierung: Privatisierungsgesetz rollt unaufhaltsam aufs Abstellgleis

Gerd Billen: "Damit rollt der Kabinettsbeschluss unaufhaltsam aufs politische Abstellgleis." Die Bedenken der Länderverkehrsminister stützen die Position des vzbv, dass der Gesetzentwurf weder dem verfassungsrechtlichen Infrastrukturauftrag noch den Erfordernissen für einen echten Wettbewerb...
Mittwoch, 4. April 2001
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Urteil

Fehlende Endpreisangaben bei Werbung für Flugreisen: LTU Lufttransport-Unternehmen GmbH

Urteil des LG Düsseldorf vom 04.04.2001 (12 O 328/00)
Zusätzlich anfallende Auslandssteuern und Gebühren müssen in den Flugpreis einbezogen werden.

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