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Donnerstag, 27. April 2017
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Urteil

Keine Ausgleichszahlung bei Flugausfall aufgrund eines Streiks

Urteil des AG Königs Wusterhausen vom 27.04.2017 (4 C 1960/16)
Fluggäste haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 €, wenn dem Flugausfall ein Streik der Fluglotsen zugrunde liegt.

Montag, 24. April 2017
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Pressemitteilung

Countdown für VW-Kunden läuft

Vom VW-Abgasskandal betroffene Kunden bleibt nicht mehr viel Zeit

Volkswagen hat erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche im VW-Abgasskandal stellen. Die verbleibenden Tage reichen nach Einschätzung des vzbv aber nicht aus. Der Grund: Bis dahin wird es keine Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher geben. Der vzbv...

Donnerstag, 30. März 2017
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Pressemitteilung

Gesetz zum automatisierten Fahren verabschiedet: Weiterhin zu wenig Rechtssicherheit für Verbraucher

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum automatisierten Fahren verabschiedet. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, bewertet die Entscheidung in einem Statement.

Montag, 20. März 2017
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Pressemitteilung

Automatisiertes Fahren rechtssicher regeln

Mit Hochdruck versucht die Bundesregierung das Gesetz zum automatisierten Fahren durch die Instanzen zu bringen, bis Ende April 2017 soll es beschlossen sein. 51 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten von dem Gesetz, dass man sich bei eingeschaltetem Autopilot vom...

Donnerstag, 16. März 2017
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Pressemitteilung

Anderthalb Jahre VW-Skandal

Am 18. September 2015 wurden die Ermittlungen gegen Volkswagen in den USA bekannt. Anders als in den USA warten Kunden in Deutschland weiter vergeblich auf Entschädigung, zügige Nachbesserung und Garantien für nachgerüstete Fahrzeuge. Zeit zu handeln – denn Ende 2017 läuft auch die...

Freitag, 10. März 2017
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Onlinemeldung

Bundestag muss Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren überarbeiten

Autonomes Fahren

Der Bundestag behandelt den Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren in erster Lesung. Der vzbv fordert Rechtssicherheit für Fahrer von Autos mit hochautomatisierten Fahrfunktionen.

Dienstag, 7. März 2017
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Pressemitteilung

Neues Reiserecht – zum Nachteil für Verbraucher

Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie wird derzeit in deutsches Recht umgesetzt. Der vzbv fordert, jahrzehntelang geltende, sinnvolle Verbraucherschutzstandards nicht weiter auszuhöhlen, als es nach der EU-Richtlinie nötig ist.

Montag, 6. März 2017
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Pressemitteilung

Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist ungültig

Zu einem günstigen Preis einen Flug buchen, später von höheren Kosten überrascht werden – dieser Praxis hat das Landgericht Berlin nun einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kosten für eine Fluggesellschaft steigen, darf diese den Flugpreis nicht einfach nach der Buchung mithilfe der AGB erhöhen....

Montag, 20. Februar 2017
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Urteil

Eine Beseitigung des Mangels führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs auf eine Ersatzlieferung

Urteil des OLG Nürnberg vom 20.02.2017 (14 U 199/16)
Behebt der Verkäufer einer mangelhaften Sache den Schaden erst, nachdem der Käufer schon die Neulieferung einer mangelfreien Sache gefordert hat, ist dies nicht ausreichend. Der Käufer kann dennoch einen Anspruch auf Neulieferung haben...

Dienstag, 31. Januar 2017
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Onlinemeldung

Wertstoffe: Kein Fortschritt für Umwelt und Verbraucherschutz

Der vzbv fordert seit langem ein bundesweites Wertstoffgesetz, das Verbraucherinnen und Verbrauchern das Mülltrennen einfacher macht und rechtliche Unsicherheiten beseitigt. Im Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz fehlen jedoch wesentliche Elemente, die dem Schutz der natürlichen Ressourcen...

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