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Mittwoch, 21. Dezember 2016
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Urteil

Pauschale Rücklastschriftgebühr von 5,– Euro ist unwirksam

Urteil des LG Köln vom 21.12.2016 (26 O 331/15)
Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist.

Montag, 12. Dezember 2016
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Dokument

Rede: Digitale Plattformen- Gemeinsame Interessen der Urheber und der Verbraucher

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, spricht in der Akademie der Künste in Berlin über die Herausforderungen des Urheberrechts im digitalen Zeitalter und stellt die gemeinsamen Interessen von Urheber und Verbrauchern dar.

Donnerstag, 8. Dezember 2016
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Pressemitteilung

Datenschutz-Niveau darf nicht abgesenkt werden

Das Datenschutz-Niveau in Deutschland darf nicht durch die Anpassung des nationalen Rechts an die Datenschutz-Grundverordnung abgesenkt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, den das Bundesministerium des Innern im November vorgelegt...

Freitag, 2. Dezember 2016
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Pressemitteilung

Besserer Einblick, aber keine Rechtssicherheit

Der Bundestag hat gestern die Transparenzverordnung für den Telekommunikationsmarkt verabschiedet. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zieht in einem Statement Bilanz über die konkreten Auswirkungen für Verbraucher.

Montag, 28. November 2016
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Pressemitteilung

Geoblocking: Online-Shoppping mit Hürden

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit legt heute die Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Geoblocking-Verordnung fest, die eine Ungleichbehandlung von Verbrauchern im EU-Binnenmarkt verbieten soll. Der vzbv kritisiert jedoch, dass die Verordnung viele verbraucherrelevante Fragen außen vor lässt.

Montag, 21. November 2016
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Pressemitteilung

Neue Befugnisse: Bundeskartellamt könnte Arbeit der Verbraucherzentralen sinnvoll ergänzen

Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge will die Große Koalition das Bundeskartellamt zu einer neuen Verbraucherschutzbehörde für das Internet ausbauen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, sieht darin einen wichtigen Schritt für die Stärkung des Verbraucherschutzes...

Dienstag, 8. November 2016
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Dokument

Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt stärken

Der vzbv nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des bestehenden Telekommunikationsgesetzes. In seinem Positionspapier fordert der vzbv unter anderem eine Gesetzesgrundlage, damit Nutzer gegen Anbieter vorgehen können, die nicht das vertraglich vereinbarte Datenvolumen bereitstellen....

Donnerstag, 3. November 2016
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Onlinemeldung

Verbraucherschutz beim Kreditscoring erhalten

Am 14. April 2016 wurde die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen. Ab 25. Mai 2018 wird sie in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein. Die Anpassung des nationalen Rechtsrahmens an die DSGVO ist aus Sicht des vzbv eine nicht zu unterschätzende Herausforderung,...

Mittwoch, 2. November 2016
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Dokument

Reform des europäischen Urheberrechts: Viel Luft nach oben

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur geplanten Reform des Urheberrechts vorgestellt. Der vzbv begrüßt grundsätzlich eine Überarbeitung, kritisiert die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission aber als unzureichend. In einer Stellungnahme hat der vzbv seine Position zusammengefasst...

Donnerstag, 20. Oktober 2016
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Urteil

Versteckte Informationen über Preiserhöhungen unwirksam

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2016 (20 U 37/16)
Preiserhöhungen, über die der Energieversorger in E-Mails informiert, die auch andere Informationen enthalten, ohne dass gesondert hervorgehoben auf die Preiserhöhungen und ein damit verbundenes Sonderkündigungsrecht hingewiesen wird,...

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