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Montag, 28. November 2016
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Pressemitteilung

Geoblocking: Online-Shoppping mit Hürden

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit legt heute die Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Geoblocking-Verordnung fest, die eine Ungleichbehandlung von Verbrauchern im EU-Binnenmarkt verbieten soll. Der vzbv kritisiert jedoch, dass die Verordnung viele verbraucherrelevante Fragen außen vor lässt.

Montag, 21. November 2016
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Pressemitteilung

Neue Befugnisse: Bundeskartellamt könnte Arbeit der Verbraucherzentralen sinnvoll ergänzen

Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge will die Große Koalition das Bundeskartellamt zu einer neuen Verbraucherschutzbehörde für das Internet ausbauen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, sieht darin einen wichtigen Schritt für die Stärkung des Verbraucherschutzes...

Dienstag, 8. November 2016
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Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt stärken

Der vzbv nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des bestehenden Telekommunikationsgesetzes. In seinem Positionspapier fordert der vzbv unter anderem eine Gesetzesgrundlage, damit Nutzer gegen Anbieter vorgehen können, die nicht das vertraglich vereinbarte Datenvolumen bereitstellen....

Donnerstag, 3. November 2016
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Onlinemeldung

Verbraucherschutz beim Kreditscoring erhalten

Am 14. April 2016 wurde die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen. Ab 25. Mai 2018 wird sie in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein. Die Anpassung des nationalen Rechtsrahmens an die DSGVO ist aus Sicht des vzbv eine nicht zu unterschätzende Herausforderung,...

Mittwoch, 2. November 2016
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Reform des europäischen Urheberrechts: Viel Luft nach oben

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur geplanten Reform des Urheberrechts vorgestellt. Der vzbv begrüßt grundsätzlich eine Überarbeitung, kritisiert die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission aber als unzureichend. In einer Stellungnahme hat der vzbv seine Position zusammengefasst...

Donnerstag, 20. Oktober 2016
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Urteil

Versteckte Informationen über Preiserhöhungen unwirksam

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2016 (20 U 37/16)
Preiserhöhungen, über die der Energieversorger in E-Mails informiert, die auch andere Informationen enthalten, ohne dass gesondert hervorgehoben auf die Preiserhöhungen und ein damit verbundenes Sonderkündigungsrecht hingewiesen wird,...

Montag, 17. Oktober 2016
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Chancen des Digitalen Binnenmarkts nutzen

Der Digitale Binnenmarkt ist eines der zentralen Reformvorhaben der EU-Kommission. Unter anderem soll ein EU-weit einheitliches Vertragsrecht für digitale Inhalte und für den Online-Handel eingeführt werden. In der aktuellen Ausgabe der "verbraucher politik kompakt" lesen Sie,...

Montag, 10. Oktober 2016
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Verbraucher nicht mehr unter Generalverdacht

Im Sommer 2017 tritt die neue EU-Roaming-Verordnung in Kraft, wonach Roaming-Gebühren für Handytelefonate im EU-Ausland wegfallen. Um Missbrauch zu verhindern, hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Ausgestaltung der Regelung über die angemessene Nutzung vorgelegt. Aus Sicht des vzbv wurde...

Donnerstag, 6. Oktober 2016
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Pressemitteilung

Urheberrechtliche Verstöße: Abmahngebühren bleiben hoch

Eine nicht repräsentative Untersuchung von den Verbraucherzentralen zeigt: Verbraucher müssen bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, immer noch tief in die Tasche greifen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert Lücken im Gesetz zur Begrenzung der...

Montag, 26. September 2016
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Neue Regeln für digitale Märkte

Mit dem „Grünbuch Digitale Plattformen“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Dialogprozess angestoßen, der Anfang 2017 in einem Weißbuch münden soll. Das Grünbuch soll Grundlinien, Maßnahmen und Ziele bezüglich eines neuen Ordnungsrahmens für digitale Märkte skizzieren....

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