Handel & Wettbewerb | Wettbewerbsrecht (UWG)

Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften

Prepaid-Karten: E-Plus darf Mindestumsatz nicht per SMS einführen

26.04.2010 - vzbv
LG Potsdam vom 26.04.2010 (2 O 328/09)
Das Landgericht Potsdam hat dem Mobilfunkdienstleister E-Plus untersagt, seinen Kunden per SMS die Einführung eines Mindestumsatzes für Prepaid-Karten mitzuteilen. ...mehr

Einwilligungserklärung für Werbung muss eindeutig sein

18.11.2009 - vzbv
LG Berlin vom 18.11.2009 (4 O 89/09) - nicht rechtskräftig
Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine vorformulierte Erklärung unterschieben, mit der sie pauschal der Nutzung ihrer Daten für Werbezwecke zustimmen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel-Springer-Verlag entschieden. ...mehr

Keine Telefonwerbung ohne aktive Zustimmung des Kunden

18.11.2009 - vzbv
LG Berlin vom 18.11.2009 (4 O 90/09) - nicht rechtskräftig
Zeitungsverlage dürfen den Werbern von Abonnenten auf dem Bestellcoupon keine vorformulierte Erklärung unterschieben, mit der sie der Nutzung ihrer Daten für Telefon- und E-Mail-Werbung zustimmen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Ullstein-Verlag entschieden. ...mehr

Keine Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Verbrauchers

14.05.2009 - vzbv
OLG Hamm vom 14.05.2009 (I-4 U 192/08)
Das Oberlandesgericht Hamm hat der DZ-Media GmbH untersagt unaufgefordert Werbe-E-Mails an Verbraucher zu senden. Gegen das Unternehmen, das unter anderem die Internetadresse www.gewinnspielnetzwerk.de betreibt, hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt. ...mehr

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen opendownload

12.05.2009 - vzbv
LG Mannheim vom 12.05.2009 (Az. 2 O 268/08)
Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Erfolg gegen die einschlägig bekannte Firma Content Service Ltd. errungen. Sie betreibt unter anderem die Internetseite opendownload.de. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma die Verwendung einer Klausel, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. ...mehr