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Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften
12.07.2007 - vzbv
Urteil des BGH vom 15.07.2007 (I ZR 82/05)
Der Bundesgerichtshof hat der Firma Kellogg die an Schüler gerichtete Werbeaktion "Tony Taler" untersagt. Danach ist diese Art der Schulwerbung wettbewerbswidrig, weil sie den Gruppenzwang in einer Schulklasse ausnutzt und Kinder und Jugendliche gezielt als so genannte Kaufmotivatoren einsetzt. ...mehr
20.06.2007 - vzbv
Urteil des LG Berlin vom 20.06.2007 (26 O 433/06), nicht rechtskräftig
Eine vorformulierte einseitige datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung in Rabattgutscheinen, mit der insbesondere in die Nutzung zuvor angegebener personenbezogener Daten zu Werbezwecken eingewilligt wird, ist AGB-rechtlich unzulässig. ...mehr
14.10.2004 - vzbv
Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 14.10.2004 (2/03 O 35/04) - nicht rechtskräftig -
Es gilt als unlautere Werbung, auf dem Schokoriegel "Lion" für eine Sammelaktion zu werben. ...mehr
18.07.2002 - vzbv
Klagestattgebendes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg vom 18.07.2002 (315 0 957/00)
Beworbene Ware muss zu dem angekündigten Zeitpunkt und/oder im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erscheinen der Werbung vorhanden sein. ...mehr
08.07.2001 - vzbv
Klagestattgebendes Urteil des LG Duisburg vom 08.08.2001(21 0 32/01)
Beworbene Ware war bereits am ersten Verkaufstag nicht vorrätig, der Verbraucher erwartet aber eine angemessene Bevorratung für mindestens 3 Tage. ...mehr
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