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5 EURO-Gebühr bei Überziehung unzulässig

13.05.2009 -
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 13.05.2009 (2-02 O 3/09) - nicht rechtskräftig
Die Bonitätsprüfung eines Bankkunden im Rahmen einer Verfügung über das eingeräumte Kreditlimit hinaus stellt keine Dienstleistung für den Kunden dar. Sie dient den Vermögensinteressen der Bank. Insofern ist die Berechnung einer Pauschale für jede entsprechende genehmigte Überziehung jenseits des vereinbarten Dispositionskredites durch die Bank unzulässig. ...mehr

Sparkasse darf Girokonten auf Guthabenbasis nicht kündigen

26.06.2008 -
Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.06.2008 (4 U 196/07)
Kontenpfändungen können die Kündigung des Girokontos durch eine Sparkasse nicht ohne weiteres rechtfertigen, wenn die Sparkasse sich in einer "Sondervereinbarung Guthabenkonto" nur bestimmte eingeschränkte Kündigungsmöglichkeiten vorbehalten hatte. ...mehr

Lastschriftklausel auch bei "Abbuchung" zulässig

29.05.2008 -
Urteil des BGH vom 29.05.2008 (III ZR 330/ 07)
Der Bundesgerichtshof hat Lastschriftklauseln, in denen von der "Abbuchung" von Mitgliedsbeiträgen gesprochen wird, grundsätzlich als wirksam anerkannt. ...mehr

Kreditinstitut muss Girokonto auf Guthabenbasis führen

08.05.2008 -
Urteil des LG Berlin vom 08.05.2008 (21 S 1/08)
Bankkunden haben einen Anspruch auf Einräumung einer Kontoverbindung auf Guthabenbasis gegenüber ihrer Bank. ...mehr

Keine Rückforderung einer versehentlichen Zuvielüberweisung

29.04.2008 -
Urteil des BGH vom 29.04.2008 (XI ZR 371/07)
Banken können von einem gutgläubigen Zahlungsempfänger einen irrtümlich zu hoch überwiesenen Geldbetrag nicht herausverlangen. ...mehr