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Kunden haben Anspruch auf Rückzahlung von Restschuldversicherungsprämien

17.03.2010 -

Beschluss des OLG Schleswig vom 17.03.2010 (5 U 2/10)
Wird ein als verbundenes Geschäft abgeschlossener Verbraucherkreditvertrag mit Restschuldversicherung wirksam widerrufen, hat der Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung desjenigen Versicherungsprämienanteiles, der auf den Zeitraum nach dem Widerruf entfällt und einer Neuabrechnung des Darlehens zu marktüblichen Zinsen. ...mehr

Abrechnung per E-Mail muss bei Online-Banking beachtet werden

04.03.2010 -

Urteil des LG Berlin vom 04.03.2010 (37 S 6/09)
Die Kreditkartenabrechnung für einen am Online-Banking teilnehmenden Kunden gilt in dem Moment als zugegangen, in dem die Bereitstellung in dem dafür vorgesehenen E-Mail-Postfach erfolgt. Insofern ist auch der Widerspruch gegen ältere Abrechnungen nicht unverzüglich und somit unzulässig, wenn der Kunde diese erst nach einem längeren Urlaub überprüft. ...mehr

Kredit mit Restschuldversicherung ist ein verbundenes Geschäft

15.12.2009 -

Urteil des BGH vom 15.12.2009 (XI ZR 45/09)
Ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag sind verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Absatz 3 Satz 1 BGB, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. ...mehr

Keine Haftung bei Missbrauch gestohlener EC-Karten

25.11.2009 -

Urteil des AG Berlin-Mitte vom 25.11.2009 (21 C 442/08)
Der Diebstahl von EC-Karten aus einem verschlossenen Auto mit anschliessender Barabhebung am Geldautomaten lassen entgegen älterer höchstrichterlicher Rechtsprechung wegen immenser Zunahme des sogenannten Skimmings nicht mehr zwangsläufig auf eine Sorgfaltspflichtverletzung des Karteninhabers schliessen. ...mehr

Widerruf auch nach Kreditablösung möglich

24.11.2009 -

Urteil des BGH vom 24.11.2009 (XI ZR 260/08)
Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers erlischt nicht bei Darlehensablösung, wenn diese ab dem 01. Januar 2003 erfolgt ist. ...mehr