girokonto für jedermann weiterhin nicht verfügbar
05.09.2008 - vzbv
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zur weiteren Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum girokonto für jedermann
Überblick
Seit nunmehr 13 Jahren existiert folgende Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA):
"Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, halten für jede/n Bürgerin/Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein girokonto bereit".
Da in den Folgejahren jedoch nach wie vor eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Probleme bei dem Versuch berichteten, ein girokonto auf Guthabenbasis zu erhalten, hatte der Bundestag mit Beschluss vom 30.6.2004 einen deutlichen Appell an die Kreditwirtschaft gerichtet:
"Der Deutsche Bundestag erwartet, dass die Kreditinstitute die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses konsequent und flächendeckend anwenden."
Der Beschluss enthielt auch die Aufforderung an die Bundesregierung, sich gegenüber der Kreditwirtschaft unter anderem dafür einzusetzen,
"dass die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft dahingehend ergänzt wird, dass die Kündigung von Girokonten und die Ablehnung eines beantragten girokontos schriftlich begründet und auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle deutlich hingewiesen wird;
dass die Schlichtungsstellen sämtliche Beschwerden von Kunden über die Ablehnung oder Kündigung von Girokonten entgegennehmen. Unabhängige Personen sollen diese zeitnah prüfen. Die Schlichtersprüche sollen in geeigneter Form veröffentlicht werden."
Die Kreditwirtschaft ist jedoch den Erwartungen nicht nachgekommen. Als Reaktion auf die nach wie vor bestehenden Probleme wurden in dem letzten Bericht der Bundesregierung drei konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass zukünftig mehr Menschen am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können:
- Die Reform des Kontopfändungsrechts
- Der Austausch der ZKA - Empfehlung durch eine rechtsverbindliche Selbstverpflichtung der Banken
- Die Verbindlichkeitserklärung der Schlichtungssprüche der Ombudsmänner für die Banken
Zwei der vorgeschlagenen Maßnahmen sollten von den Banken umgesetzt werden. Anstatt diese beiden Maßnahmen in seine Beschlussempfehlung aufzunehmen, hat der Finanzausschuss dem Deutschen Bundestag den letzten Bericht lediglich zur Kenntnisnahme empfohlen. Damit hat der Finanzausschuss die an ihn gerichteten Aufforderungen der Bundesregierung nicht aufgegriffen und auch keine eigenen Lösungsansätze entwickelt.
Auch wenn die Abgeordneten möglicherweise das Beratungsergebnis zu der Reform des Kontopfändungsrechts abwarten wollten (wie in dem Bericht des Finanzausschusses erwähnt), musste der Finanzausschuss inzwischen jedoch selbst feststellen, dass der vorliegende Regierungsentwurf zur Reform des Kontopfändungsrechts nicht dazu geeignet ist, die Situation beim girokonto für jedermann zu verbessern. Der Regierungsentwurf gewährt nämlich nicht den Anspruch auf die Einrichtung eines P - Kontos, sondern lediglich die Umstellung eines bestehenden girokontos auf ein P - Konto.
Wer also kein Konto hat, wird auch durch die Kontopfändungsreform kein Konto erhalten.
Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass der Regierungsentwurf in dieser Hinsicht verbessert wird. Vielmehr ist seit dem erweiterten Berichterstattergespräch des Rechtsausschusses im April nun völlig unklar, ob die Reform überhaupt kommen wird.
Die drei ausgesprochenen Empfehlungen der Bundesregierung sind jedoch grundsätzlich kumulativ gemeint. Die ungewisse Kontopfändungsreform könnte nur in Verbindung mit einer Selbstverpflichtung der Banken, die ihren Namen verdient und der Verbindlichkeitserklärung der Schlichtungssprüche der Ombudsmänner den Zugang von finanziell schwächeren Menschen am bargeldlosen Zahlungsverkehr verbessern.
Ein unmissverständlicher Appell des Deutschen Bundestages an die Kreditwirtschaft bezüglich der Selbstverpflichtung der Banken und der Verbindlichkeitserklärung der Schlichtungssprüche hätte das Recht auf ein girokonto für jedermann ohne die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs gefördert und das Reformvorhaben des Kontopfändungsrechts in keiner Weise tangiert.
Hierzu hätte jedoch der Finanzausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung abgeben müssen. Eine schlichte Kenntnisnahme reicht nicht aus. Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Finanzausschuss den deutlichen Vorschlägen der Bundesregierung widersetzt hat.
Obwohl auf den letzten Bericht der Bundesregierung hin nichts geschehen ist, erfolgt nun ein neuer Bericht zur Umsetzung der Empfehlung des ZKA. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erneut Zahlen- und Datenmaterial zusammengetragen, möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Motivation der SchuldnerberaterInnen, Fälle zu schicken und Einschätzungen abzugeben, abgenommen hat. Sie rechnen nicht mehr mit einer Verbesserung der Lage durch eine erneute Stellungnahme. Die Schuldnerberatungsstellen hatten weiterhin nur knappe fünf Wochen Zeit, Daten und Fälle an uns weiterzugeben.
In der Stellungnahme werden folgende Auswertungen berücksichtigt:
- Auswertung der Verbraucherzentrale Hamburg vom 1.1. bis 1.6.2008;
- Auswertung der computergestützten Klientenstatistik der anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Berlin für das Jahr 2007 und das erste Halbjahr 2008 - mitgeteilt durch die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS);
- Der 2008 veröffentlichte Überschuldungsreport des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff);
- Statistiken einzelner Beratungsstellen.
Stellungnahme
Die Stellungnahme beschreibt die rechtlichen Entwicklungen des girokontos für jedermann auch in anderen Ländern wie Belgien, Frankreich und Österreich, um Ansatzpunkte für die politische Diskussion in Deutschland aufzuzeigen.
Sie können die gesamte Stellungnahme im Dokumentendownload als pdf-Datei herunterladen.
Im Dokumentendownload finden Sie auch die ZKA-Empfehlung von 1995 sowie die vzbv-Stellungnahme auf der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages vom 21. November 2006.
