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14.01.2016 > Pressemitteilung

Wegweisendes BGH-Urteil: Facebooks Einladungs-E-Mails waren unlautere Werbung

vzbv beantragt außerdem ein Ordnungsgeld gegen Facebook
Quelle: 
Simon - pixabay.com
  • BGH bestätigt im Ergebnis das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 24. Januar 2014.
  • Import von Adressdaten über den Freundefinder, den Facebook 2010 verwendet hat, verstößt gegen Verbraucherrechte.
  • Der vzbv hat außerdem ein Ordnungsgeld gegen Facebook beantragt, da die IP-Lizenz-Klausel in den AGB aus Sicht des Verbands nicht ausreichend angepasst wurde.

Mit einem Klick können Nutzer ihr Adressbuch importieren und Freunde bei Facebook finden. Das klingt verlockend einfach, hat aber womöglich unerwünschte Folgen: Facebook lässt Einladungs-E-Mails im Namen der Nutzer an Menschen verschicken, die nicht bei Facebook registriert sind – und das eventuell auch gar nicht wollen. Viele Verbraucher entscheiden sich bewusst gegen Facebook. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in einem wegweisenden Urteil diese Praxis für rechtswidrig erklärt. Das könnte auch für andere Anbieter Signalwirkung haben.

„Unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus. Nach sechs Jahren Verfahren über alle Instanzen bestätigt auch das oberste deutsche Gericht, dass Facebook persönliche Daten nicht ohne Einwilligung der Betroffenen für Werbezwecke nutzen darf. Die Weitergabe persönlicher Daten von Freunden, Kollegen oder Geschäftspartnern über den Facebook-Freundfinder ist heikel. Die Regeln für unerlaubte Werbung sind eng gesteckt und das nicht ohne Grund. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen nicht belästigt werden“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Der BGH bestätigte heute die Auffassung des vzbv, dass Facebook die Daten aus dem Adressbuchimport im Freundefinder nicht für Werbe-E-Mails an Personen nutzen darf, die nicht bei Facebook registriert sind. Diese Personen haben keine Einwilligung gegeben, dass ihre Daten von Facebook zu diesem Zweck genutzt werden. Die Geschäftspraxis verstößt damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. „Was das Urteil genau für den aktuellen Freundefinder bedeutet, müssen wir jetzt prüfen“, so Müller. Neben Facebook nutzen auch andere Dienste diese Form der Werbung, um neue Nutzer zu gewinnen. Auch sie müssen jetzt wahrscheinlich umdenken.

Der BGH hat außerdem die Auffassung des vzbv bestätigt, dass den Nutzern nicht ausreichend deutlich gemacht wurde, was Facebook mit den Daten macht, die über die Funktion Freunde finden hochgeladen wurden.

Ordnungsgeld: Facebook reagiert nur halbherzig auf Verurteilung wegen AGB-Klauseln

In der vorherigen Instanz hatte das Kammergericht Berlin Facebook zudem wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) verurteilt. Nachdem die Nichtzulassungsbeschwerde von Facebook für diesen Teil der Klage abgewiesen wurde, ist das Teilurteil bereits rechtskräftig.

Aus Sicht des vzbv hat Facebook die IP-Lizenz-Klausel bis jetzt nicht ausreichend geändert, obwohl das Gericht sie für rechtswidrig erklärt hat. Der vzbv hat daher im Dezember 2015 beim Landgericht Berlin ein spürbares Ordnungsgeld beantragt. „Ein paar Worte in einer Klausel auszutauschen reicht nicht“, so Müller. Aus Sicht des vzbv hat Facebook die rechtswidrige Klausel lediglich redaktionell geändert, inhaltlich sei sie jedoch gleich geblieben.   

Darum geht es: Nutzer geben dem Unternehmen bei der Zustimmung zu den AGB ein sehr weitreichendes Nutzungsrecht an ihren eigenen Inhalten. Wenn Nutzer auf oder in Zusammenhang mit Facebook Inhalte posten, die unter das Recht des geistigen Eigentums fallen (insbesondere Fotos und Videos) darf Facebook diese weltweit nutzen und sogar Unterlizenzen an Dritte erteilen. Das Gericht beanstandete auch, dass die Klausel nicht klar und verständlich sei und bestätigte damit die Auffassung des vzbv.

Update vom 2. März 2016:

Facebook hat gegenüber dem vzbv bestätigt, dass das Unternehmen in Kürze das Ordnungsgeld zahlen wird.

Update vom 29. Februar 2016:

Das Landgericht Berlin hat einem Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben und das soziale Netzwerk Facebook zur Zahlung eines Ordnungsgelds von 100.000 Euro verurteilt. Das Unternehmen habe seine umstrittene IP-Lizenz-Klausel trotz rechtskräftiger Verurteilung durch das Kammergericht Berlin nicht ausreichend geändert. Der Betrag muss an die Staatskasse gezahlt werden. Der Beschluss des Landgerichts Berlin zur Zahlung des Ordnungsgelds ist noch nicht rechtskräftig (Az. 16 O 551/10).

Update vom 6. Juli 2016:

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 65/14) liegt nun vor und steht unten zum Download bereit.