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01.12.2016 > Pressemitteilung

Weg für Einführung der Musterfeststellungsklage frei

Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

Im Nachgang zu einem gestern vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. gefällten Urteil in einem Kapitalanleger-Musterverfahrensprozess hat sich auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu einer allgemeinen Musterfeststellungsklage bei Massenschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher bekannt.

„Der Einführung der vom Verbraucherzentrale Bundesverband geforderten Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung sollte nun nichts mehr im Wege stehen. Wir erwarten bis Ende Januar einen Regierungsentwurf oder eine gemeinsame Fraktionsgesetzesinitiative von CDU/CSU und SPD, um das Gesetzgebungsverfahren bis Pfingsten abgeschlossen zu haben.

Es scheint nunmehr ein breiter Konsens dahingehend zu bestehen, dass dieses Instruments der kollektiven Rechtsdurchsetzung geeignet ist, Verbrauchern, der Justiz aber auch Unternehmen ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, das im Streit um die Wiedergutmachung von Schäden schnell Rechtsklarheit schaffen kann. Im Kern geht es hier um solche Schäden, die eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch dasselbe rechtswidrige Verhalten eines Unternehmens erlitten haben. Die Gefahr von Auswüchsen wie im System der US-amerikanischen Class Action (Sammelklage), sehen wir nicht.“

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)