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16.08.2012 > Pressemitteilung

Was nun, Herr Altmaier?

Kein Energiekonsens ohne Kostenentlastung: vzbv zum Zehn-Punkte-Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier
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pure-life-pictures - fotolia.com

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat heute in Berlin sein persönliches Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm für die zukünftige Energie- und Umweltpolitik vorgestellt. Bis zum Herbst 2012 möchte er einen Verfahrensvorschlag zur Überarbeitung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Ansatz, das Thema auf die politische Agenda zu setzen und einen breiten Konsens bei der EEG-Novelle herbeizuführen – vermisst aber klare Aussagen, wie das Bundesumweltministerium auf kurzfristige Probleme reagiert.

„Herr Altmaier ist konkrete Antworten schuldig geblieben, was er gegen stark steigende Strompreise tun wird“, sagt Gerd Billen, Vorsitzender des vzbv. „Der Verbraucher will die Energiewende. Die Politik muss sie umsetzen. Dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gibt, war allen klar. Doch die tatsächlichen Kosten hat die Politik unterschätzt und wälzt sie einseitig auf die privaten Haushalte ab. Ohne eine kurzfristige Entlastung werden wir langfristig nichts erreichen.“ Als Lösungen schlägt der vzbv vor, Vergünstigungen und Subventionen für Unternehmen beim EEG und Netzentgelten abzubauen. Auch eine Streichung der Stromsteuer würde die Kosten gerechter verteilen.

Energieberatung in Deutschland ausbauen, nicht doppeln

In einem Fünf-Punkte-Plan hatte der vzbv schon im Juni 2012 die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu aufgerufen, Maßnahmen zu unternehmen, um die Energiewende verbraucherfreundlich zu gestalten. Mit Altmaiers Kritik an der unverhältnismäßigen Subventionierung der Photovoltaik zeige sich, dass es ein Problembewusstsein gebe, sagt Billen. Die Erkenntnis reiche aber nicht: „Jetzt verbrennt die Politik das Geld in Offshore-Windanlagen und bittet erneut den Verbraucher zur Kasse. Der Verbraucher hat ein Recht darauf, dass die Politik die Effizienz neuer Maßnahmen prüft und nachweist.“

Um die finanziellen Belastungen für Verbraucher zu reduzieren, schlägt Bundesminister Peter Altmaier in seinem Programm eine kostenlose Energieberatung vor. Seit 1978 hilft die vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Energieberatung der Verbraucherzentrale bei Themen wie Stromsparen, Wärmedämmung, Heiztechnik und erneuerbare Energien. Sie steht jedem privaten Verbraucher zur Verfügung, für Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger sogar kostenlos. „Konsequenz statt Aktionismus: Wenn Herr Altmaier sich für die Verbraucherberatung einsetzen will, ist das gut. Er sollte aber das bestehende Angebot ergänzen, statt mit Doppelstrukturen Steuergelder zu verschwenden“, so Billen.