Skip to content Skip to navigation

27.11.2015 > Pressemitteilung

Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße kommt

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv

Die Große Koalition hat sich geeinigt: Verbrauchverbände sollen in Zukunft gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen, die persönliche Daten von Verbrauchern betreffen. Dazu soll das Klagerecht für Verbraucherverbände im Unterlassungsklagegesetz auf den Datenschutz erweitert werden.

„Das ist ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Internet. Endlich bekommen Verbraucherverbände das notwendige Instrument, um die Rechte der Verbraucher zum Schutz ihrer persönlichen Daten effektiv durchzusetzen. Datenschutzverstöße werden sich für Unternehmen künftig nicht mehr lohnen. Wir werden das neue Instrument gewissenhaft, aber mit Durchschlag einsetzen, sobald es offiziell verabschiedet ist.“