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14.05.2014 > Pressemitteilung

Streaming-Dienste fallen durch AGB-Check

Erhebliche Mängel bei Vertragsbedingungen und Impressum
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Immer mehr Menschen nutzen Streaming-Plattformen, um Musik oder Filme direkt aus dem Internet abzuspielen. Doch die Nutzungsbestimmungen solcher Dienste sind einem AGB-Check des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zufolge in großen Teilen rechtswidrig. Vertragsbedingungen seien häufig zu lang, das Impressum unvollständig oder die Buttonlösung nicht umgesetzt. Der vzbv hat Webauftritt und Vertragsklauseln von 14 Unternehmen unter die Lupe genommen und 20 Abmahnungen versandt.

Allein sechs Millionen Deutsche hörten im Jahr 2013 laut dem Branchenverband Bitkom Musik per Online-Streaming. „Die Beliebtheit von Streaming-Diensten steigt, doch der Verbraucherschutz kommt im Netz noch zu kurz. Ein Marktwächter Digitale Welt ist dringend nötig, der vor Fehlentwicklungen warnt und eingreift, bevor Schaden entsteht“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Bedenkliche Datenschutzbestimmungen

Der vzbv beanstandete in seinem AGB-Check fast 130 Klauseln, die Verbraucher benachteiligten: allein 30 Klauseln bei rdio, 25 Klauseln bei spotify und 18 bei Napster. Viele Anbieter behielten sich in ihren Klauseln vor, die Vertragsinhalte und sogar die Preise einseitig zu ändern und den Dienst jederzeit zu sperren oder zu kündigen. Auch schränkten die Klauseln die Haftung der Anbieter oder Mängelrechte der Nutzer ein. Nach Ansicht des vzbv sind zudem viele Datenschutzbestimmungen rechtswidrig: Eine rechtskonforme Einwilligung für die Nutzung der Nutzerdaten werde nicht eingeholt. Zum Beispiel können Daten nach dem Ermessen des Unternehmens an Dritte, insbesondere an Facebook, weitergegeben werden, um Werbung zu schalten. Verbraucherdaten werden ohne Zustimmung des Nutzers gesammelt, um die Nutzung des Dienstes zu analysieren.

Seitenlange Vertragsbedingungen

Daneben beanstandet der vzbv auch die Länge der Vertragsbedingungen. So waren etwa die Bedingungen von Napster 19 DIN-A4-Seiten lang. Bei rdio musste ein Verbraucher, der den Musik-Streaming-Dienst über das Smartphone nutzen will, fast 100 Mal scrollen, um sämtliche Klauseln durchlesen zu können. Aus Sicht des vzbv ist das unzumutbar. Die Länge der AGB mache es Verbrauchern nahezu unmöglich, sie in vollem Umfang zu erfassen.

Unvollständiges Impressum

Acht Dienste machten keine oder keine vollständigen Impressumsangaben. Anbieterkennzeichnungen wie die E-Mail-Adresse sind jedoch erforderlich, um mit dem Unternehmen bei Beschwerden in Kontakt treten zu können. Im Bestellprozess fehlte bei neun Unternehmen zudem entweder die gesetzlich vorgeschriebene Beschriftung des Bestellbuttons mit einer Formulierung wie „Zahlungspflichtig bestellen“ oder die wesentlichen Vertragsinformationen wie der Preis nach Ablauf der Testphase und die Vertragslaufzeit waren nicht deutlich hervorgehoben vor dem Bestellbutton angebracht.

Immerhin sind nach den Abmahnungen die meisten Anbieter ihren Informationspflichten nachgekommen und haben ihre Vertragsklauseln geändert. Nur 24-7 Entertainment GmbH (myjuke), Amazon/Lovefilm (instant-video), Rara, Sky (snapbysky) und Watchever haben keine vollständigen Unterlassungserklärungen abgegeben. Der vzbv prüft nun, Unterlassungsklage zu erheben.