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07.11.2013 > Pressemitteilung

Projekt zur Förderung der Verbraucherrechte in der Pflege

Zu einer guten Pflege gehören auch gute Verträge
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Der Umzug in eine Pflegewohnform oder eine Einrichtung der Behindertenhilfe ist für die meisten Menschen ein einschneidender Schritt. Sie haben schweren Herzens ihr gewohntes Lebensumfeld aufgegeben oder gemeinsam mit ihren Angehörigen lange nach einer Einrichtung mit einem individuell passenden Leistungskonzept gesucht. In dem neuen Umfeld erhalten sie oft verpflichtend alle nötigen Leistungen aus einer Hand oder von miteinander kooperierenden Unternehmern. Aufgrund der gedeckelten Versicherungsleistungen tragen insbesondere Pflegebedürftige einen hohen Eigenanteil an den beachtlichen Einrichtungsplatzkosten. Pflegebedürftige und behinderte Menschen sind häufig betagt oder kognitiv beeinträchtigt. Sie sind nach alledem in besonderem Maße schutzbedürftige Verbraucher am Milliardenmarkt der Pflege- und Betreuungsangebote. Die rechtlichen Vorgaben für Unternehmer an den Inhalt der Einrichtungsverträge sind entsprechend streng. Nicht immer werden sie aus Verbrauchersicht zufriedenstellend beachtet. Auch viele Verbraucher kennen ihre Rechte bislang nur unzureichend oder haben Probleme beim Verständnis der komplexen Materie.

 Mit dem Projekt „Höherer Verbraucherschutz nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – Neue Wohnformen für ältere Menschen und Einrichtungen der Behindertenhilfe“ begegnen wir diesen Defiziten einmal mehr mit einem breit gefächerten Maßnahmenspektrum.

Das Projekt lief vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2015 - gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ)

Was ist das Problem

Als unmittelbare Folge der letzten Föderalismusreform haben sich die Heimaufsichten aus Kompetenzerwägungen ganz überwiegend aus der ordnungsrechtlichen Überwachung der Einrichtungsverträge zurückgezogen. Hintergrund ist die Aufspaltung des vormals einheitlichen Heimrechts in ziviles Bundesvertragsrecht und öffentliches Länderordnungsrecht. Als Kehrseite dürfen Bewohnerinnen und Bewohner ihre Verbraucherverträge mit den Unternehmern nun eigenverantwortlich beurteilen. Damit zusammenhängende Konfliktlagen sollen sie nach dem teilweise kritikwürdigen Idealbild des mündigen und stets ausreichend informierten Verbrauchers selbst lösen. Die rechtlichen Vorgaben sind für juristische Laien und offenbar so manchen Betreiber nur schwer zu durchschauen. Auch manche Rechtsfrage ist noch nicht abschließend geklärt.

Maßstab aus Verbraucherperspektive ist vor allem das seit 2009 das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) des Bundes, dessen Materie gleichsam von den Vorschriften der Sozialgesetzbücher XI und XII überlagert wird. Das WBVG regelt, wenn auch in mancherlei Hinsicht nicht abschließend, einen einheitlichen schuldrechtlichen Vertragstypus. Es ist als modernes Verbraucherschutzgesetz konzipiert. Es gilt immer dann, wenn in Verträgen mit pflegebedürftigen und behinderten Erwachsenen das Wohnen auf spezifische Art und Weise mit Pflege- und Betreuungsleistungen verbunden wurde. Dies ist in klassischen stationären Versorgungssettings ebenso der Fall wie bei vielen neuen Wohnformen, etwa wenn der Pflege- und Betreuungsdienst nicht frei wählbar ist.

Vertragstexte umfassen nicht selten mehr als 30 Seiten in Rechtssprache mit Verweisen auf WBVG, Sozialgesetzbücher, Expertenstandards, Rahmenverträge und mehr. Fragwürdige Vertragsbestimmungen finden sich bei Entgelterhöhungen, teuren Zusatzleistungen, Privatsphäre, mitunter auch bei ethischen Fragen und Datenschutz. Mit dem besonderen Wohnumfeld und der persönlichen Konstitution der Bewohnerinnen und Bewohner geht regelmäßig eine verminderte Konfliktneigung einher. Bei Unzufriedenheit, Missachtung gesetzlicher Vorgaben oder Mängeln stehen Verbrauchern nach dem WBVG zwar unter anderem stark vereinfachte Kündigungsrechte oder die Minderungsrechte zu. Ein nochmaliger Umzug ist indes meist schwer vermittelbar. Nach Beschwerden oder Minderungsbegehren werden mitunter Nachteile befürchtet und teilweise auch erlebt.

Wie wir Verbrauchern geholfen haben

Wir liessen Verbraucher mit ihrem Vertragsärger nicht alleine. Mit dem Projekt „Höherer Verbraucherschutz nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“, boten wir Unterstützung durch umfassende Informationen und Beratung zu Verträgen, die dem WBVG unterfallen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) prüfte Verträge und führte kollektivrechtliche Unterlassungsverfahren durch. Als sogenannte qualifizierte Einrichtung ist er befugt, Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. Damit sorgte er in der Vergangenheit immer wieder für mehr Rechtssicherheit und rechtskonforme Verträge am unübersichtlichen Markt der Pflege- und Betreuungsangebote.

Das Projekt wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ).

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