Skip to content Skip to navigation

03.02.2016 > Pressemitteilung

Privacy Shield: Fragen zum Verbraucherschutz noch immer offen

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum EU-US Privacy Shield

Gestern haben sich die EU und die USA auf ein Nachfolgeabkommen zu Safe Harbor geeinigt – das EU-US Privacy Shield. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Einbindung der europäischen Datenschutzbehörden. Für Verbraucher darf es bei Problemen keinen Unterschied machen, ob es sich um ein europäisches oder US-amerikanisches Unternehmen handelt.

"Ein neuer Name allein bringt für Verbraucherinnen und Verbraucher keine Verbesserungen. Es bleibt abzuwarten, ob die vage Zusage der USA, auf Massenauswertungen durch die Geheimdienste freiwillig zu verzichten, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird.

Das neue Privacy-Shield erscheint hinsichtlich des Verbraucherschutzes unzureichend. Eine Zertifizierung der Unternehmen durch unabhängige Stellen ist wieder nicht vorgesehen. Zwar sollen Unternehmen vom US-Handelsministerium überprüft werden, wenn sie Daten von der EU in die USA übertragen und dort verarbeiten. Umfang und Intensität dieser Kontrollen sind aber ebenso unklar wie die Form der Sanktionen bei Verstößen.

Künftig soll das US-Handelsministerium im eigenen Ermessen entscheiden, ob es Beschwerden von EU-Bürgern nachgeht, die von EU-Datenschutzbehörden gemeldet werden. Im Sinne einer unabhängigen Kontrolle ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Wenn Verbraucher bei Konflikten mit Unternehmen nicht vor Gericht ziehen dürften, würden damit Verbraucherrechte beschnitten, für die wir lange gekämpft haben. Schiedsverfahren alleine sind nicht ausreichend.Wir werden genau hinschauen, welche Details in den nächsten Monaten ausgehandelt werden."