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29.12.2011 > Pressemitteilung

Mehr Rechte für Menschen in Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Der vzbv und die Verbraucherzentralen nehmen das Kleingedruckte in Verträgen von Pflegeheimen und anderen betreuten Wohnformen unter die Lupe. Sie beraten Verbraucher in Kooperation mit den örtlichen Pflegestützpunkten und informieren über die neue Rechtslage.

Mit einem Projekt setzen sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und 14 Verbraucherzentralen seit Oktober 2010 verstärkt für die Vertragsrechte von Pflegebedürftigen, Behinderten und deren Angehörigen ein.

 
Bis Ende März 2013 nehmen sie das Kleingedruckte in Verträgen von Wohn- und Betreuungseinrichtungen unter die Lupe, bieten Einzelfallberatung und informieren über die neue Rechtslage.

Was ist neu?

Das Pflegerecht war für Laien auch früher schon unübersichtlich. Es verteilt sich auf zahlreiche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Expertenstandards, Rahmen- und Versorgungsverträge. Das seit Oktober 2009 geltende Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) regelt in diesem Gefüge nun die vertraglichen Beziehungen zwischen Bewohner und Betreiber bestimmter Pflegewohnformen.

Relevant wird das für die Verbraucher vor allem dann, wenn es um Entgelterhöhungen, kostenpflichtige Zusatzleistungen, Informationsrechte und Kündigungsfragen geht. Das WBVG hat die Position der Bewohnerinnen und Bewohner gegenüber dem alten Heimgesetz (HeimG) deutlich gestärkt. Es fordert im Gegenzug eine gehörige Portion Eigenverantwortung. Die Heimaufsichten der meisten Bundesländer haben sich nun aus der Überprüfung der Verträge zurückgezogen.

Damit Verbraucher die neue Rolle auch wirklich ausfüllen können, verlangt das Gesetz von den Anbietern mehr Transparenz. Sie müssen rechtzeitig verständliche schriftliche Informationen bereitstellen und im Vertrag die Kosten des Einrichtungsplatzes genau aufschlüsseln. Geregelt sind daneben ein zweiwöchiges Probewohnen, die Dauer des Vertrages sowie Sicherheitsleistungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur im Ausnahmefall und nicht zum Nachteil der Verbraucher zulässig. Bei vielen Verstößen des Unternehmers steht dem Bewohner ein erleichtertes Kündigungsrecht zu.

Erfasst sind neben dem „klassischen“ Pflegeheim auch Einrichtungen der Behindertenhilfe und viele Pflegewohngemeinschaften. Das WBVG gilt immer dann, wenn erwachsene Bewohnerinnen und Bewohner durch die verbindliche vertragliche Koppelung von Wohn- mit Betreuungsleistungen besonders schutzbedürftig sind.

Was hat der Verbraucher von dem Projekt?

vzbv-Vorstand Gerd Billen: "Das Projekt hilft Betroffenen und Angehörigen, ihre rechtliche Situation zu erfassen und ihre Rechte besser wahrnehmen zu können. Die Bewohner der Einrichtungen sind auch Kunden auf dem Markt der Pflegeangebote. Sie leisten einen beträchtlichen Kostenteil aus eigener Tasche und haben einen Anspruch auf qualitätsgesicherte Vertragsgestaltungen."

Information

Um die Rechtslage besser verständlich zu machen gibt es eine umfangreiche Broschüre mit zahlreichen Beispielen. Autorin der Broschüre ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Die Publikation steht unten zum Download bereit oder kann kostenlos in den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen (ausgenommen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) abgeholt werden. Die Broschüre kann auch per Post verschickt werden, wenn das Porto erstattet wird. Die Verbraucherzentrale Berlin hat weitere Informationen dazu auf ihrer Internetseite zusammengefasst (Link in der rechten Spalte).

Daneben führen alle teilnehmenden Verbraucherzentralen im Laufe des Projekts Informationsveranstaltungen, Aktionstage und Vorträge durch.

Bessere Verträge

Der vzbv ist als Dachverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände befugt, Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze durch geeignete Maßnahmen des sogenannten kollektiven Rechtsschutzes zu unterbinden. Damit hat er die Möglichkeit, Verträge im Namen der Verbraucher zu überprüfen und gegenüber den Einrichtungen auf Rechtstreue zu pochen. Unser Ziel ist es, flächendeckend für eine bessere Vertragspraxis zu sorgen. Dabei kann auf Erfahrungen durch Vorgängerprojekte zum alten Heimgesetz und zu ambulanten Pflegeverträgen zurückgegriffen werden. Die ersten außergerichtlichen Verfahren wurden bereits mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen der Abgemahnten abgeschlossen. In anderen Fällen kommt es nun zu Gerichtsverfahren.

Beratung

Die Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein bieten als sogenannte Pilotregionen gemeinsam mit den örtlichen Pflegestützpunkten eine Beratung zum WBVG. Hilfestellungen erhalten ratsuchende Verbraucher persönlich, auf telefonischem Wege oder per E-Mail.

- Die Hotline ist für Verbraucher aus allen Bundesländern unter der Nummer 01803 – 66 33 77* erreichbar. Die Beratung erfolgt von Montag bis Mittwoch in der Zeit von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr.

Regionale Anlaufpunkte:

- Verbraucherzentrale Berlin
Internet: www.vz-berlin.de** E-Mail: wbvg@vz-berlin.de

- Verbraucherzentrale Brandenburg
Internet: www.vzb.de** E-Mail: pflege@vzb.de

- Verbraucherzentrale Schleswig Holstein
Internet: www.vzsh.de** Telefon: (0431) 590 99 70***

* 9 ct. pro Minute aus dem deutschen Festnetz und max. 42 ct. pro Minute aus dem deutschen Mobilfunknetz
** Suchbegriff: WBVG
*** normale Telefongebühren

Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziell unterstützt.

Weitere Informationen