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04.11.2015 > Pressemitteilung

Keine Zwangsdigitalisierung der Verbraucher

Kabinett beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende - vzbv lehnt Smart-Meter-Zwang ab
Quelle: 
galaxy67 - fotolia.com
  • Smart Meter verursachen erhebliche Kosten, tragen aber nicht zum Energiesparen bei.
  • Der Einbau von Smart Metern muss auf Freiwilligkeit basieren.
  • vzbv fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Eingriff in die Verbrauchersouveränität zu stoppen.

Trotz der massiven Kritik des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu den Smart-Meter-Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums hat das Kabinett den Gesetzentwurf „Digitalisierung der Energiewende“ beschlossen. Dieser sieht vor, dass alle Haushalte mit intelligenten Zählern, den Smart Metern, ausgestattet werden können, ohne dass Verbraucher zustimmen oder ablehnen können. „Die Zwangsmodernisierung der Verbraucherhaushalte mit Smart Meter geht zu weit. Es kann nicht sein, dass Verbraucher Kosten tragen, aber keinen Nutzen haben werden“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende September 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem alle Haushalte mit einem Verbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden (kWh) ein intelligentes Messsystem bekommen werden. Alle anderen Haushalte sollen schrittweise bis 2020 mit intelligenten Zählern ausgerüstet werden. In Haushalten, die weniger als 6.000 kWh verbrauchen, können Netzbetreiber den Einbau eines intelligenten Messsystems veranlassen. Auch hier hätten Verbraucher kein Mitspracherecht.

Probleme beim Datenschutz

Der vzbv kritisiert, Smart Meter würden bei durchschnittlichen Haushalten vor allem zusätzliche Kosten verursachen. Ein Nutzen ist hingegen bislang aufgrund fehlender Tarife und offener Fragen bei der Visualisierung des Verbrauchs nicht gesichert. Auch die Energiewende wird der Smart Meter-Einbau bei Verbrauchern nicht voranbringen – zu kleinteilig und unflexibel sind die anfallenden Verbräuche. Darüber hinaus hatte der vzbv immer wieder kritisiert, dass mit Smart Metern massenhaft sensible Daten gesammelt werden könnten.

Der vzbv fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz nicht zu verabschieden und für Nachbesserungen zu sorgen. Statt auf Zwang zu setzen, sollte die Möglichkeit für einen freiwilligen und marktgetriebenen Einbau gegeben werden.