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08.05.2014 > Pressemitteilung

Irreführende Werbung für Genussscheine

OLG Nürnberg untersagt Produktinformation der Umweltbank
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Bietet eine Bank eine mit Risiken behaftete Kapitalanlage an, darf sie deren Vorteile nicht einseitig hervorheben. Sie muss zugleich auch über die damit verbundenen Risiken informieren. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Umweltbank entschieden.

Der vzbv hatte der Bank vorgeworfen, die Risiken der Geldanlage zu verharmlosen. Die Richter des OLG Nürnberg gaben der Klage statt und stellten klar: Nach dem Wertpapierhandelsgesetz muss die Produktinformation zu einem Wertpapier in sich eindeutig und ausgewogen sein. Je stärker die Bank die Vorteile der Kapitalanlage herausstellt, desto umfassender muss sie auch die Risiken benennen. Es reicht nicht aus, im Internet überwiegend die Vorteile anzupreisen und ansonsten auf das Emissionsprospekt oder andere Dokumente zu verlinken, in denen die Risiken ausreichend dargestellt sind.

Über Risiken ausführlich informieren

Die Bank hatte auf ihrer Internetseite Genussscheine eines niedersächsischen Solarparks zum Nennwert von 6 Millionen Euro angeboten. In der Produktinformation standen zwei konkrete Vorteile im Vordergrund: Die hohe Verzinsung der Wertpapiere von 5,65 Prozent im Jahr und die vom Solarparkbetreiber zugunsten der Genussscheininhaber gestellten „Projektsicherheiten im Rang nach der fremdfinanzierenden Bank“. Über die Risiken informierte die Bank dagegen äußerst knapp und nur sehr allgemein. „Höheren Ertragschancen stehen höhere Risiken gegenüber; Totalverlust weniger wahrscheinlich“, hieß es über die von der Bank vorgenommene Einstufung der Wertpapiere in die Risikoklasse 3 für „wachstumsorientierte Anleger“.

Es werde zudem nicht hinreichend deutlich, dass die Genussscheine keiner Einlagensicherung unterliegen, dass bei Insolvenz des Solarparks ein Totalverlust droht und nachrangige Sicherheiten bei hoher Fremdfinanzierung wenig werthaltig sind. Bei der Verzinsung fehle der Hinweis auf das Risiko von Kursverlusten bei steigendem Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt. Außerdem sei für den Anleger gar nicht erkennbar, was unter „Projektsicherheiten“ konkret zu verstehen sei. 

BaFin in der Verantwortung

„Verbraucher müssen davor geschützt werden, ihr Geld, das für die Altersvorsorge oder den Vermögensaufbau gedacht ist, nicht irrigerweise in hochriskante Finanzprodukte zu investieren. Hier steht auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in der Verantwortung. Die BaFin muss die Werbeaussagen zu diesen Produkten schärfer kontrollieren“, fordert Dorothea Mohn, Leiterin des Team Finanzen im vzbv.

Urteil des OLG Nürnberg vom 15.04.2014 (3 U 2124/13)

Update vom 7. Mai 2015

Mit Beschluss vom 07.05.2015 (Az. I ZR 108/14) hat der BGH die Revision auf Grund der Nichtzulassungsbeschwerde der Gegenseite abgelehnt.