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08.12.2015 > Pressemitteilung

Interessen der Verbraucher im Urheberrecht berücksichtigen

vzbv legt Forderungen zur Reform des Urheberrechts vor
Quelle: 
Daxiao Productions - fotolia.com
  • Die Reform des Urheberrechts ist ein zentraler Baustein für den digitalen Binnenmarkt der Europäischen Union.
  • Neue Nutzungsformen, die längst zum Alltag von Verbrauchern gehören, sind aktuell nicht oder nur unzureichend geregelt.
  • Der vzbv fordert, das Urheberrecht umfassend zu reformieren und die Interessen der Nutzer als schutzwürdiges Ziel fest zu verankern.

Eine Privatkopie erstellen, das Urlaubsvideo mit Freunden in sozialen Netzwerken teilen oder das Lieblings-E-Book verleihen: Auf den ersten Blick sind das normale und in Zeiten von Internet und Smartphone scheinbar selbstverständliche Alltagshandlungen. Doch beim Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten lauern viele Fallstricke. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert anlässlich der erwarteten Vorschläge der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt eine verbraucherfreundliche Reform des Urheberrechts.

„Die Regeln, was Verbraucher mit geschützten Inhalten tun dürfen und was nicht, stammen aus den neunziger Jahren des letzten Jahrtausends. Smartphones, Cloud-Dienste oder E-Books waren da noch nicht erfunden. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission aktiv wird und das Urheberrecht reformiert. Neue Nutzungsformen brauchen einen verlässlichen rechtlichen Rahmen, der Verbraucher nicht unnötig kriminalisiert“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Je mehr legale Angebote es für digitale Inhalte gibt, desto eher sind Nutzer bereit, dafür angemessen zu bezahlen. Das zeigt unter anderem der Rückgang von illegalen Musik-Downloads, seit Streaming-Dienste den Zugang zu Musik aus dem Internet auf legalem Weg erleichtern.

Die wichtigsten Forderungen des vzbv

Für private Nutzung: Kommunikationsformen wie das „Posten“ und „Teilen“ zu privaten Zwecken in sozialen Netzwerken, Video- und Fotoportalen, Blogs und Foren müssen als neue zulässige Nutzungsformen im Urheberrecht verankert werden – auch für urheberrechtlich geschützte Inhalte.

Für umfassende Rechte an digitalen Gütern: Verbraucher müssen legal erworbene digitale Inhalte dauerhaft geräteunabhängig nutzen und frei darüber ver­fügen dürfen. Die gegenwärtige rechtliche Situation führt zu einer Ungleichbehandlung von „körperlichen“ Werken, etwa einem Buch, und „unkörperlichen“ Werken, wie ei­nem E-Book. Das Buch darf verkauft, verliehen oder ver­schenkt werden, das E-Book nicht.

Gegen das Blockieren von Online-Inhalten: Ver­braucher müssen Zugang zu vielfältigen On­line-Angeboten haben, die grenzüberschreitend, zu jeder Zeit, zu fairen Preisen und zu transparenten Nutzungsbe­dingungen verfügbar sind. Bestehende Grenzen im In­ternet, die durch das Blockieren von Inhalten für Nutzer aus einzelnen Ländern entstehen, müssen abgeschafft werden.

Für einen fairen Urheber-Nutzer-Ausgleich: Die urheberrechtliche Pauschalvergütung ist ein wich­tiges Instrument für den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern und sollte erhalten bleiben. Die Abgabe ist in den Preisen für Geräte und Leermedien enthalten und wird von der Geräteindustrie an die Ver­wertungsgesellschaften gezahlt. Neben der Privatkopie müssen allerdings im Gegenzug auch neue Nutzungs­möglichkeiten von digitalen Inhalten erlaubt werden.

„Die Digitalisierung eröffnet Verbrauchern neue Möglichkeiten, digitale Inhalte zu nutzen, sich mit anderen auszutauschen und eigene kreative Inhalte zu schaffen. Dieses kreative und soziale Potenzial durch neue Technologien sollte genutzt und nicht ausgebremst werden. Die EU-Kommission muss jetzt Mut beweisen, um einen echten digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Die Interessen der Nutzer müssen als schutzwürdiges Ziel im Urheberrecht verankert werden“, so Müller.

Beispiele zu Alltagsproblemen mit dem Urheberrecht und die Lösungsvorschläge des vzbv entnehmen Sie bitte dem Positionspapier des vzbv zur Reform des Urheberrechts und dem Faktenblatt.