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26.03.2014 > Pressemitteilung

Große Koalition wird teuer für Verbraucher

100-Tage-Bilanz: Kostensteigerungen drohen
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Seit 100 Tagen ist die Bundesregierung im Amt. Bei wichtigen Verbraucherthemen wie der Energiewende oder der gesetzlichen Krankenversicherung droht sie bereits, Akzeptanz zu verspielen: Die Zeichen stehen auf Kostensteigerungen. „Die Koalition darf gesellschaftliche Herausforderungen nicht einseitig zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern lösen. Wir brauchen mehr Augenmaß“, sagt Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Verband fordert Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas auf, klar Position zu beziehen – wie etwa aktuell beim Thema Fluggastrechte.

Eines der Großprojekte der Koalition ist die Energiewende. Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger steht jedoch auf der Kippe. Nach Plänen von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel soll die Industrie nicht wie versprochen stärker an den Kosten beteiligt werden, es könnte sogar das Gegenteil eintreten und sich die EEG-Umlage um etwa 0,4 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Verbraucher dagegen sollen zusätzlich zur Kasse gebeten werden und eine Mindestumlage zahlen, wenn sie ihren Strom mittels Solar- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlage selbst erzeugen.

 Bei der geplanten Umlage könnte es sich um eine unzulässige Sonderabgabe handeln, sodass mit einer Klagewelle gerechnet werden müsse. Holger Krawinkel: „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher in Deutschland mit fast zehn Milliarden Euro im Jahr den weltweiten Durchbruch der Solarenergie finanzieren, von den Vorteilen der rasanten Kostensenkung aber nichts haben.“ Der vzbv fordert ein klares Nein zur Mindestumlage auf Eigenverbrauch. Befreiungen von der EEG-Umlage solle es zudem nur für energieintensive Unternehmen geben, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen.

Versicherten drohen höhere Gesundheitsausgaben

Auch im Gesundheitsbereich drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern steigende Kosten: Zwar soll der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken, aber zukünftige Mehrausgaben müssen die Versicherten selbst tragen. Der Arbeitgeberanteil soll bei 7,3 Prozent festgeschrieben werden. Das würde den Abschied von einem paritätisch finanzierten System bedeuten. Der vzbv fordert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf, Verbraucher nicht übermäßig zu belasten. Der Verband schlägt eine Dynamisierung des Arbeitgeberbeitrags oder zumindest konkrete Belastungsgrenzen vor, die greifen, wenn die Kosten für Versicherte überproportional steigen.

Fluggastrechte: Mit einer Stimme für Verbraucher

Beim Thema Fluggastrechte begrüßt der vzbv die Bemühungen von Minister Maas, die Ansprüche von Verbrauchern zumindest zu sichern und Entschädigungen wie nach bisheriger Rechtslage nach drei Stunden zu gewähren und nicht erst nach fünf bis zwölf Stunden, wie es die Kommission vorschlägt. Aber das nützt den Verbrauchern noch nichts, solange nicht auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt diese Position vertritt. Bislang ist die Bundesregierung in den Ratsverhandlungen mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten nicht sprechfähig. „Wenn sich die Bundesregierung nicht sehr bald auf eine verbraucherfreundliche Position verständigt und diese engagiert vertritt, wird sich die Position der Kommission durchsetzen“, sagt Krawinkel. Die Folge: 70 Prozent der jetzt entschädigungsberechtigten Fluggäste würden ihren Anspruch verlieren. Dem Koalitionsvertrag zufolge, will sich die Bundesregierung für die „Beibehaltung des bestehenden Schutzniveaus“ einsetzen. Bislang hat sie das Versprechen nicht eingelöst – und die Zeit wird knapp. Denn voraussichtlich bis Ostern werden die Weichen für die Positionierung des Rats gestellt.