Skip to content Skip to navigation

21.12.2011 > Pressemitteilung

Girokonto für Jedermann gesetzlich regeln

vzbv fordert schnellstmögliche Umsetzung
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Jeder Mensch sollte einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto haben. Dieser muss gesetzlich verankert werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seit Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt nun auch die Bundesregierung in ihrem gestern (20.12.) beschlossenen 6. Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) von 1995, der dem vzbv vorliegt. Denn diese wurden auch nach 16 Jahren noch nicht umgesetzt. „Das Instrument Selbstverpflichtung hat versagt, nun ist der Gesetzgeber gefordert“, erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Die Bundesregierung geht in ihrem Bericht davon aus, dass die Europäische Kommission im Sommer 2012 nach Überprüfung der Wirksamkeit einer EU-Empfehlung einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto vorlegen wird und will sich in diese Regulierungsinitiative aktiv einbringen. „Endlich hat auch die Bundesregierung erkannt, dass es eine gesetzliche Regelung braucht. Sie muss sich in der EU dafür einsetzen, dass diese nun schnellstmöglich auf den Weg kommt“, so Billen.

Kontolosigkeit ist dem Bericht zufolge weiterhin ein ernstzunehmendes Problem. Die Bedeutung eines Girokontos für das alltägliche Leben hat in den vergangenen Jahren eher zu- als abgenommen. Trotzdem habe die Kreditwirtschaft die Empfehlung nicht umgesetzt, freiwillig allen Kontosuchenden auf Wunsch ein Girokonto einzurichten. Zudem akzeptieren die Banken weiterhin nicht die Entscheidungen von Streitschlichtungsstellen als verbindlich.

Der vzbv fordert darüber hinaus das Bundesjustizministerium auf, unzulässige Extrakosten und Einschränkungen des Leistungsumfanges bei Pfändungsschutzkonten (P-Konto) gesetzlich zu unterbinden. Aktuelle Gerichtsverfahren des vzbv dokumentieren, dass viele Kreditinstitute zu hohe Kontoführungsentgelte verlangen und bestehende Kontofunktionen in unzulässiger Weise einschränken. Die Bundesregierung will dagegen Probleme bei der Einführung des Pfändungsschutzkontos erst im Sommer 2013 untersuchen. „Es gibt keinen Grund so lange zu warten. Das Problem ist bekannt und muss jetzt abgestellt werden“, erklärt Billen.

Weitere Informationen