Skip to content Skip to navigation

13.06.2013 > Pressemitteilung

Freihandelsabkommen TTIP: Verbraucherschutz ist keine Verhandlungsmasse

vzbv warnt vor sinkenden Verbraucherschutzstandards und fordert transparente Verhandlungen
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com
Morgen verabschiedet der EU-Ministerrat das Verhandlungsmandat zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) für die EU-Kommission. Er legt damit fest, welche Themen Teil der Verhandlungen zwischen USA und Europa sein sollen. Das Freihandelsabkommen soll gegenseitige Handelshemmnisse abbauen. Die EU verspricht sich davon einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um jährlich 0,5 Prozent und rund 400.000 neue Arbeitsplätze. Verbraucherorganisationen auf beiden Kontinenten warnen, dass Verbraucherrechte nicht wirtschaftlichen Zielen geopfert werden dürfen. Das Wohl der Verbraucher müsse Verhandlungsmaxime sein. „Eine transatlantische Partnerschaft des 21. Jahrhunderts muss auf hohe ethische, ökologische und verbraucherfreundliche Standards setzen“, fordert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

 

Der vzbv sowie der Dachverband der europäischen Verbraucherorganisationen (BEUC) und der gemeinsame Ausschuss von EU- und US-amerikanischen Verbraucherorganisationen (TACD) unterstützen ein Freihandelsabkommen nur unter der Voraussetzung, dass es zu einem gerechteren und sichereren Markt für Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks führt. Aktuell gibt es aus ihrer Sicht erhebliche Bedenken. Insbesondere bei Lebensmitteln und Agrarprodukten, aber auch bei Finanzdienstleistungen und Medizinprodukten sei zu befürchten, dass hart erkämpfte, langjährig erprobte und bewährte Standards und Rechte als Handelshemmnis deklariert und anschließend herabgesetzt werden.

So ist etwa die die Behandlung und Kennzeichnung von Lebensmitteln nach wie vor ein Streitpunkt zwischen beiden Kontinenten. Im Gegensatz zu den USA lehnen deutsche und europäische Verbraucher mehrheitlich gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, ebenso mit Chlor behandeltes Geflügel und hormonbehandeltes Fleisch. Sie erwarten Aufklärung, gesetzliche Regeln, funktionierende Kontrollen – und bei neuen Technologien wie Nano oder Fracking eine Verbraucherpolitik, die Risiken vorausschauend vermeidet. Dieses Vorsorgeprinzip dürfte nicht unter die Räder geraten, fordert der vzbv. „Wir erwarten von den Verhandlungsführern eine Harmonisierung nach oben, nicht eine neue Deregulierungsrunde nach unten“, sagt Gerd Billen. Das Beispiel Deutschland zeige zudem, dass Verbraucherschutzstandards ein Standortvorteil für die Wirtschaft sind.

Keine Verhandlung hinter verschlossenen Türen

Der vzbv, BEUC und TACD haben sich in den vergangenen Wochen und Tagen an die politischen Entscheidungsträger gewandt und Kernkriterien an das Verhandlungsmandat benannt. Dazu gehört die zentrale Forderung, Verhandlungen nicht hinter verschlossenen Türen zu führen. Während in den USA das Industry Advisory Committee eingerichtet wurde, das Industrievertretern Einblicke in den Prozess ermöglicht, sind Parlamente bislang nur spärlich beteiligt, die Zivilgesellschaft gar nicht eingebunden. Die Verbraucherverbände fordern daher, die Verhandlungstexte und ihren Fortschritt öffentlich zugänglich zu machen, so wie es Standard bei internationalen Organisationen wie der WHO ist.

Des Weiteren verfolgen der vzbv sowie seine europäischen und amerikanischen Schwesterorganisationen mit großer Sorge die aktuellen Enthüllungen zum amerikanischen Spähprogramm. Der vzbv appelliert an die Bundesregierung und die EU-Kommission, den Datenschutz vom Verhandlungsmandat auszunehmen – zumal in Brüssel ohnehin noch an der EU-Datenschutz-Grundverordnung gearbeitet wird. „Solange wir in Europa nicht die notwendigen roten Linien definiert haben, kann der Datenschutz nicht zur Verhandlungsmasse der beiderseitigen Exportinteressen werden“, so Billen.