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03.04.2014 > Pressemitteilung

Europaparlament votiert für Netzneutralität

Bundesregierung und EU-Rat müssen nachziehen
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com
Das Europäische Parlament hat heute über die Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt abgestimmt. Dabei ging es auch um die Gleichbehandlung von Daten im Internet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Abgeordneten mit ihrem Votum ein klares Zeichen für die Bewahrung des offenen Internets gesetzt und gefährliche Lücken im ursprünglichen Verordnungsentwurf geschlossen haben. „Trotz der Korrekturen sind aber noch immer kritische Punkte zur Netzneutralität offen“, sagt Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien beim vzbv.

 

 

Das Europäische Parlament hat die Definition der Netzneutralität wesentlich klarer und verbraucherfreundlicher als bislang gestaltet. So sollen Verbraucher grundsätzlich das Recht auf einen offenen und neutralen Internetzugang erhalten. Dies bedeutet beispielsweise, dass Inhalte und Dienste im offenen Internet nicht verlangsamt, geändert oder anderweitig verschlechtert oder diskriminiert werden dürfen.

Definition der Spezialdienste weiterhin nicht ausreichend

Obwohl das Parlament eine stärkere Regulierung der so genannten Spezialdienste beschlossen hat, gibt es weiterhin Schlupflöcher für Inhalte- oder Diensteanbieter, Verträge mit Zugangsnetzbetreibern zu schließen, um ihre Angebote gegen Entgelt besonders behandeln zu lassen.

Zwar sieht der Beschluss des Europaparlaments vor, dass Spezialdienste künftig nicht als Ersatz für einen Internetzugang vermarktet werden dürfen. Dies ist in manchen Ländern bereits üblich, wo man bei Mobilfunkanbietern statt eines Internetzugangs lediglich einen billigeren Facebookzugang erhält. Dennoch ist die Definition der Spezialdienste noch immer nicht ausreichend. Denn weiterhin wäre es möglich, dass ein Internetanbieter einen Vertrag mit einem großen Streaminganbieter abschließt und dessen Video- oder Musikdaten anschließend nicht auf das Übertragungsvolumen seiner Kunden anrechnet.

Dies könnte zu erheblichen Markteintrittsbarrieren führen und sich negativ auf die Angebotsvielfalt auswirken. Neue oder kleine Inhalte- oder Diensteanbieter, die nicht über entsprechende finanzielle Mittel verfügen, würden gegenüber den etablierten, großen Anbietern ins Hintertreffen geraten. Besonders betroffen wären nicht-kommerzielle Anbieter, die teilweise eine große Rolle im gesellschaftlichen und politischen Meinungsbildungsprozess einnehmen.

Der vzbv fordert, dass die Spezialdienste unmissverständlich von Diensten im offenen Internet unterschieden werden. Ein Dienst solle nicht als Spezialdienst angeboten werden dürfen, wenn er auch im offenen Internet existiert, wie es aktuell bei einzelnen Musikstreamingdiensten der Fall ist. Außerdem sollte immer ein sachlicher Grund vorliegen, warum ein Dienst als Spezialdienst realisiert werden muss, um die Belastung für das offene Internet möglichst gering zu halten.

EU-Rat und Bundesregierung müssen nachbessern     

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einzusetzen: Es solle sichergestellt werden, „dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen“.

Der vzbv fordert die Bundesregierung jetzt auf, sich im Rat der Europäischen Union für einen schnellen Abschluss des Verordnungsverfahrens einzusetzen und die Vorarbeit des Europaparlaments zur Sicherung der Netzneutralität zu nutzen. 

Rückenwind dafür kommt auch von den mehr als 175.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, die in den vergangenen Tag dem Aufruf von Campact, der Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Digitale Gesellschaft sowie des europäischen Dachverbands European Digital Rights (EDRi) und des vzbv gefolgt sind und einen Appell für Netzneutralität unterschrieben haben.

 

 

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