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27.01.2014 > Pressemitteilung

Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Bundesregierung muss jetzt liefern

Deutschland muss in den Verhandlungen endlich Initiative ergreifen
Quelle: 
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Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zu leisten, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung nach der Europawahl zügig verabschiedet wird. Europäische Kommission, EU-Parlament und EU-Rat haben sich darauf geeinigt, die Trilog-Verhandlungen im Juli 2014 zu beginnen. Jetzt ist es an der Bundesregierung, die Initiative in den vorbereitenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten zu ergreifen. „Deutschland muss beim europäischen Datenschutz mehr tun – und das sofort. Wir brauchen zügig europaweit einheitliche Regeln, die Verbraucher vor unrechtmäßigem Datensammeln schützen“, sagt Helga Springeneer, Leiterin Verbraucherpolitik im vzbv.

Der Zeitplan steht: Im Juni 2014 sollen sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zur Datenschutz-Grundverordnung verständigen. Im Oktober 2013 hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments einen Entwurf vorgelegt – mit größtenteils verbraucherfreundlichen Regelungen.

 

Dieser Entwurf muss die Messlatte bei den Verhandlungen der Mitgliedsstaaten sein. So muss beispielsweise das Prinzip der Einwilligung als eine Bedingung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten seinen hohen Stellenwert behalten.

 

Auch bei der Bundesregierung muss das Thema ganz oben auf der Agenda stehen - nicht nur wegen der geheimdienstlichen Ausspähungen, sondern wegen der immer größeren Lücke zwischen digitalem Fortschritt und Datenschutz. „In Zeiten dauernder Datenskandale ist es absolut unverständlich, dass die Bundesregierung beim Datenschutz nicht auf das Gaspedal drückt“, so Springeneer. Internetkonzerne, Versicherungsunternehmen, Krankenkassen, Automobilhersteller schaffen Fakten mit ihren technologischen Entwicklungen. Sehr oft haben dabei Verbraucherinnen und Verbraucher das Nachsehen. Sie wissen weder, was gesammelt wird noch wie ihre Daten von den Unternehmen verwendet werden.

 

Die EU hat dem bislang nichts entgegenzusetzen. Es gibt kein einheitliches europäisches Datenschutzrecht und keine wirksamen Sanktionen für Unternehmen bei Datenschutzverstößen. Mit der Datenschutz-Grundverordnung würde dagegen der Datenschutz endlich durchsetzungsstark in Europa werden. Sie würde für alle Unternehmen gelten, die in Europa Geschäfte machen, unabhängig davon, wo sich die Datenserver befinden. Und Verstöße gegen europäische Datenschutzregeln hätten spürbare Konsequenzen: eine Maximalstrafe von bis zu 5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ist vorgesehen.