Skip to content Skip to navigation

22.10.2013 > Pressemitteilung

EU-Innenausschuss setzt positive Signale für mehr Datenschutz

Bundesregierung muss jetzt handeln
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seine Position zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt. Das Ergebnis ist sehr zu begrüßen. Die Datenausspähskandale der letzten Wochen bleiben nicht ohne Konsequenzen. Der Verordnungsentwurf macht deutlich, dass die EU-Parlamentarier fraktionsübergreifend ein Signal für einen selbstbestimmten Datenschutz gesetzt haben. Nun kommt es auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten an, und damit auf die Bundesregierung. Leider scheint es so, dass Deutschland nicht die Initiative für einen starken Datenschutz in Europa ergreifen will. Daher fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innen- und Verbraucherschutzminister Friedrich und die SPD als voraussichtlichen Koalitionspartner auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Verordnungsentwurf nicht verwässert und noch vor der Europawahl 2014 verabschiedet wird.

Der vzbv begrüßt, dass der LIBE-Ausschuss nach kontroversen Diskussionen zu einer gemeinsamen Position hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung gefunden hat, die die Rechte der Verbraucher stärkt. Ganz zentral ist, dass es zukünftig für eine Einwilligung einer „expliziten Willensbekundung“ bedarf, bevor Daten erhoben und verarbeitet werden. Außerdem sollen Unternehmen verpflichtet werden, Verbraucherinformationen mit Hilfe einheitlicher Kennzeichen transparent zu gestalten. „Das ist die zentrale Grundlage für ein selbstbestimmtes Handeln der Verbraucherinnen und Verbraucher, und damit ein großer Schritt“, unterstreicht Gerd Billen, Vorstand des vzbv.

Nach PRISM ein wichtiges Signal

Darüber hinaus müssen sich Unternehmen zukünftig an europäisches Datenschutzrecht halten, wenn sie sich an europäische Verbraucherinnen und Verbraucher richten. „Indem das europäische Datenschutzrecht auch auf außereuropäische Unternehmen angewendet wird, ist für Facebook & Co die Schonfrist abgelaufen“, betont Gerd Billen. „Damit gelten endlich gleiche Regeln für alle und die Verbraucherinnen und Verbraucher sind umfassend geschützt“.
Positiv bewertet der vzbv die Entscheidung des LIBE-Ausschusses, dass gemeinnützige Organisationen im Namen eines betroffenen Verbrauchers dessen Rechte einklagen können sollen. Damit kann durch ein einziges Unterlassungsverfahren einer Vielzahl weiterer Rechtsmissbräuche wirksam vorgebeugt werden.

Nachbesserungsbedarf

Nachbesserungsbedarf gibt es noch an einigen Stellen. So bleibt unklar, wann Unternehmen Daten wegen eines „berechtigten Interesses“ verarbeiten dürfen. Es fehlt an einer Definition oder einem Beispiel, wann ein „berechtigtes Interesse“ des Unternehmens das Interesse der Verbraucher an Privatheit überwiegt und die Datenverarbeitung damit gestattet sein soll. Der vzbv fordert, dass die Entscheidung, welches Interesse überwiegt, vom Unternehmen nicht ohne eine nachweisbar gewissenhafte Abwägung getroffen werden darf.

Die Regelungen zur Bildung von Verbraucherprofilen sehen nur noch das Recht vor, der Profilbildung zu widersprechen. Explizit nicht rechtens soll eine Profilbildung nur sein, wenn sie zur Diskriminierung verwendet oder alleine mit sensitiven Daten durchgeführt wird. Um dem Gefahrenpotential der Profilbildung angemessen gerecht zu werden, fordert der vzbv ein Recht des Verbrauchers, nur in Ausnahmefällen einer Profilbildung unterworfen zu werden – wie es bereits im Entwurf der EU-Kommission vorgesehen ist.

Außerdem muss der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern Rechnung getragen und die Altersgrenze für die Einwilligung in die Datenverarbeitung heraufgesetzt werden. Das 13. Lebensjahr, wie vom LIBE-Ausschuss vorgeschlagen, ist zu niedrig angesetzt. Hier ist es wichtig, dass Medienpädagogen und Datenschutzaufsichtsbehörden gemeinsam erforschen, ab welchem Alter es sinnvoll ist, dass Kinder in die Datenverarbeitung einwilligen.

Bundesregierung muss jetzt klar Position zum europäischen Datenschutz beziehen

Nach dem Beschluss des LIBE-Ausschusses steht nun als nächstes die abschließende Positionierung im Rat an, um in die Trilogverhandlungen einzutreten. „Die Bundesregierung, aber auch der voraussichtlich künftige Koalitionspartner SPD müssen nun ihren Versprechungen im Rahmen der NSA-Affäre Taten folgen lassen und sich für einen umfassenden Schutz der Privatsphäre einsetzen“, fordert Billen.