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16.12.2015 > Pressemitteilung

EU-Datenschutzverordnung stärkt Rechte der Verbraucher

Statement von Klaus Müller zur EU-Datenschutzverordnung

Die Trilog-Verhandlungen zur europäischen Datenschutz-Reform sind abgeschlossen. Durch das neue Gesetz sollen der Datenschutz modernisiert und seine Grundprinzipien gestärkt werden. Die Einwilligung der Verbraucher in die Nutzung der Daten muss künftig durch eine eindeutige Handlung erfolgen. Außerdem dürfen Unternehmen die Daten, die sie von den Verbrauchern für einen bestimmten Zweck bekommen haben, nicht ungefragt für andere Zwecke verwenden. Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regeln halten, müssen sich auf höhere Strafen gefasst machen.

„Dies ist ein guter Tag für die europäischen Verbraucher und die europäischen Unternehmen. Nach vier Jahren Verhandlungen ist die EU-Datenschutzverordnung endlich in greifbare Nähe gerückt. Wir begrüßen, dass mit ihr der Datenschutz modernisiert und seine Grundprinzipien, wie die Zweckbindung und die Einwilligung gestärkt werden. Nun müssen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union – allen voran die deutsche Bundesregierung – ihrer Verantwortung gerecht werden und den Kompromiss abschließen. Somit werden künftig einheitliche Spielregeln für alle Unternehmen gelten, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Dies stärkt die Rechte der Verbraucher und den fairen Wettbewerb.“

In den nächsten Schritten wird am 17. Dezember 2015 der Innenausschuss des Europäischen Parlaments über den gefundenen Kompromiss abstimmen, am 18. Dezember 2015 soll der Rat der Europäischen Union folgen. Anschließend wird 2016 das Plenum des Europäischen Parlaments die europäische Datenschutz-Grundverordnung endgültig beschließen, damit diese im Jahr 2018 in Kraft treten kann.