Skip to content Skip to navigation

27.06.2014 > Pressemitteilung

EEG-Reform: Verbraucher sind die Verlierer

Bundestag beschließt Neuregelung – keine Entlastung in Sicht
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Der Bundestag beschließt heute die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Damit soll der Kostenanstieg bei der Energiewende spürbar gebremst werden. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wird dieses Ziel jedoch klar verfehlt. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich sogar auf zusätzliche Belastungen einstellen.

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Belastung des Eigenverbrauchs. Haushalte und Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, werden künftig zur Kasse gebeten. Wer etwa eine Solaranlage betreibt, muss auf den eigenverbrauchten Strom zunächst 30 Prozent, ab 2017 sogar 40 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die Regelung scharf: „Damit wird die Energiewende von unten massiv ausgebremst“, sagt Marion Jungbluth, Teamleiterin Energie und Mobilität. „Die Bundesregierung macht sich zum Erfüllungsgehilfen der konventionellen Energiewirtschaft, indem sie deren veraltetes Geschäftsmodell künstlich am Leben erhält.“ Die beabsichtigte Entlastung der Allgemeinheit bleibe zudem aus. Ein durchschnittlicher Haushalt werde durch diese Regelung gerade einmal 4 Cent pro Monat an Stromkosten sparen. Die Abgabe auf den Eigenverbrauch trifft alle Neuanlagen ab einer Größe von 10 Kilowatt.

Industrie profitiert – Verbraucher zahlen

Kritisch bewertet der vzbv auch die Neuregelung der Industrieausnahmen. Entgegen der im Vorfeld versprochenen Kürzung bleiben die Rabatte im vollen Umfang erhalten. Damit müssen die übrigen Stromkunden auch weiterhin Mehrkosten von knapp 5 Milliarden Euro pro Jahr schultern. Der vzbv hatte wiederholt gefordert, die Industrierabatte auf die energieintensiven Unternehmen zu beschränken, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.

 

Höhere Kosten drohen den Verbrauchern auch im Schienenverkehr. Die nun beschlossene Reform sieht vor, dass Bahnunternehmen künftig deutlich stärker an den Kosten der erneuerbaren Energien beteiligt werden sollen. Dies wird voraussichtlich zu einem spürbaren Anstieg der Ticketpreise führen. Zudem entstehen umweltpolitische Fehlanreize. „Durch die Belastung der Schienenbahnen werden sich Personen- und Güterverkehr wieder verstärkt auf die Straße verlagern. Das kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Energiewende sein“, so Jungbluth.

vzbv fordert Steuerfinanzierung

Das Ziel einer spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher wird mit der EEG-Reform deutlich verfehlt. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind die klaren Verlierer der Reform“, kritisiert Jungbluth. Der vzbv schlägt daher erneut ein alternatives Finanzierungsmodell vor. Dabei würde ein Teil der bestehenden EEG-Umlage in einen Vorleistungsfonds ausgegliedert, der insbesondere aus Steuermitteln getilgt würde. Auf diese Weise ließen sich die Strompreise deutlich senken.