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30.05.2014 > Pressemitteilung

EEG-Reform: Bundestag muss nachbessern

vzbv fordert Korrekturen bei Eigenverbrauch und Industrierabatten
Quelle: 
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Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestag am kommenden Montag fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) deutliche Nachbesserungen an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Im Zentrum der Kritik stehen die Pläne, den Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien mit der EEG-Umlage zu belasten. Diese bedrohten einen elementaren Bestandteil der Energiewende und müssten aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Auch die Neuregelung der Industrieausnahmen solle noch einmal auf den Prüfstand, so der vzbv.

Die Bundesregierung plant, dass Haushalte und Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Der vzbv kritisiert dieses Vorhaben scharf: „Eine Belastung des Eigenverbrauchs widerspricht dem Sinn und Zweck der Energiewende. Der Bundestag muss dieser Regelung dringend einen Riegel vorschieben“, sagt Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv.

 

Auch bei der Besonderen Ausgleichsregelung sieht der vzbv noch Nachbesserungsbedarf. Werden die Industrierabatte wie geplant neugestaltet, könnte die ohnehin schon hohe Zusatzbelastung für Stromverbraucher noch einmal steigen. Dabei war im Vorfeld der Reform eine deutliche Eindämmung der Ausnahmen versprochen worden. „Das ist eine herbe Enttäuschung für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Krawinkel. Die Reform sei eine gute Gelegenheit gewesen, die übermäßigen Industrierabatte auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren.

vzbv bei öffentlicher Anhörung

Der Gesetzentwurf zur EEG-Reform wird am kommenden Montag im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten. Zu der öffentlichen Anhörung sind mehrere Sachverständige geladen, darunter auch Holger Krawinkel. Seine schriftliche Stellungnahme finden Sie im Downloadbereich.

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