Skip to content Skip to navigation

17.07.2013 > Pressemitteilung

Datenschutz: Bundesregierung muss endlich reagieren

vzbv fordert effektive Maßnahmen gegen Überwachung durch Staaten und Unternehmen
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister Ende der Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, Deutschland werde sich dafür stark machen, dass Internetunternehmen Auskunft über die Weitergabe von Daten erteilen müssen. Statt bloßer Bekundungen für mehr Datenschutz fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) effektive Maßnahmen gegen die ausufernde Überwachung: „Bürgerrechte dürfen nicht wirtschaftlichen und staatlichen Interessen geopfert werden. Die Bundesregierung muss klare Grenzen ziehen“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen

Die Enthüllungen um Prism und andere Überwachungsprogramme der Geheimdienste zeigten, dass elementare Grundrechte der Verbraucher wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Meinungsfreiheit massiv verletzt wurden. Gegen das grenzenlose Sammeln von Daten fordert der vzbv entschiedenes Handeln der Bundesregierung. „Unternehmen, die in Europa aktiv sind, müssen sich auch an europäisches Recht halten. Dafür muss sich Bundeskanzlerin Merkel einsetzen und daran muss sich die Bundesregierung messen lassen“, sagt Billen.

EU-Datenschutzverordnung vorantreiben

Entscheidend sei es, die Reform des europäischen Datenschutzrechts voranzutreiben und die geltenden Grundsätze weiterzuentwickeln. Da die Geheimdienste auf die Datenmengen der Internetwirtschaft zugegriffen haben, müsse die Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung europaweit als Rechtsgrundlage an erster Stelle stehen. Gerd Billen: „Kein Speichern ohne Zustimmung. Nur wenn Nutzer einwilligen, dürfen persönliche Daten erhoben und verwendet werden.“

Zudem fordert der vzbv, dass das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sofort außer Kraft gesetzt und neu verhandelt wird. Es bescheinigt den USA ein angemessenes Datenschutzniveau. Die bisher bekannten Praktiken des US-Geheimdienstes zur Sammlung von Daten von EU-Bürgern bezeugten allerdings das Gegenteil. Daneben sollte die Bundesregierung Projekte fördern, die Alternativen zu Internetmonopolen wie Google und Facebook entwickeln. Datenschutzfreundliche und datensparsame Dienste im Bereich der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke waren zwar bisher wenig erfolgreich, aber insbesondere der IT-Standort Deutschland könne mit staatlicher Unterstützung diese Herausforderung annehmen – und Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten bieten.