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27.06.2016 > Pressemitteilung

CETA: Verbessert aber nicht zustimmungsfähig

vzbv fordert Bundesregierung und EU-Parlament auf, nicht zuzustimmen
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Weissblick - fotolia.com
  • vzbv würdigt Verbesserungen in den CETA Verhandlungen.
  • Verbraucherinteressen hätten in CETA stärker berücksichtigt werden müssen.
  • Investorenschutz bleibt Streitpunkt beim EU-Kanada-Abkommen.

Die Zustimmung in Europa zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen bröckelt. Das luxemburgische Parlament hat bereits eine kritische Resolution verabschiedet. Noch ist aber nicht sicher, ob alle nationalen Parlamente über CETA abstimmen werden. In Brüssel aber wird die EU-Kommission in Kürze den Mitgliedsstaaten das Abkommen vorlegen. „CETA wurde als neuer handelspolitischer Goldstandard angepriesen, doch aus Verbrauchersicht ist das Handelsabkommen leider weit davon entfernt“ so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Deshalb fordert der vzbv die Abgeordneten im Bundestag und im EU-Parlament auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen.

„Angela Merkel und Barack Obama versprachen im April auf der Hannover Messe, mit Handelsabkommen das Leben der Menschen zu verbessern. Das muss auch die Messlatte für das kanadisch-europäische Abkommen CETA sein: Bieten sie Verbrauchern einen konkreten Mehrwert?“, so Klaus Müller.

CETA aus Verbrauchersicht

Aus Verbrauchersicht vertrete CETA nicht gebührend die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Grundsätzlich befürwortet der vzbv fairen Handel, wenn er Wahlfreiheit, Wettbewerb, Qualität und Preisniveau verbessert. „Die Wahrung von Verbraucherinteressen wird in CETA nicht ausdrücklich festgeschrieben. Wir vermissen konkrete Vorteile“ so Müller.  

Verbraucherrechte nicht verankert

Hauptkritikpunkt: Verbraucherrechte und Schutzpflichten seien in CETA nicht verankert. Die langfristige Auslegung der Bestimmungen des Vertragstextes im Sinne eines hohen Verbraucherschutzniveaus sei somit nicht deutlich erkennbar. Zudem fordert der vzbv die Festschreibung des in Europa vorherrschenden Vorsorgeprinzips sowie einen Verzicht auf den Investorenschutz.

Der vzbv meint, das EU-Kanada Handelsabkommen enthalte dennoch auch positive Ansätze, etwa die beschränkte Reichweite von CETA, die auf Freiwilligkeit beruhende Kooperation zwischen Regierungsbehörden oder das Ausklammern von Chemikalien oder Kosmetika, deren Regulierung in der EU und Kanada unterschiedlichen Philosophien unterliege. Dass die Regelungen für den Lebensmittelmarkt weitgehend entlang der WTO-Regelungen ausgestaltet sind, sei ebenso vertretbar.

Zusammengefasst: In CETA wurden keine Goldstandards verabredet, um den internationalen Handel für Verbraucher rechtssicherer zu gestalten und ihr Vertrauen in globale Wertschöpfungsketten zu erhöhen. Der Mangel an Leitlinien, fehlende Streitschlichtungsmechanismen im Onlinehandel oder die verpasste Einführung von Schnellwarnsystemen zur Lebensmittel- oder Produktsicherheit mache dies deutlich. Dabei wären das ganz konkrete Ansätze für ein „Goldstandard-Abkommen“ – die Chance ist jedoch nicht genutzt worden.

Eine ausführlichere Bewertung des CETA-Abkommens aus Verbrauchersicht finden Sie hier und als Dokument zum Download.

Handelsabkommen müssen die Interessen von Verbrauchern berücksichtigen
 

Neutral:

Es ist zu erwarten, dass das CETA-Abkommen langfristig zu einer größeren Produktauswahl und unter Umständen auch zu geringeren Preisen führen kann, wenngleich auf einem niedrigen Niveau.

Negativ:

Konkrete Vorteile für Verbraucher – beispielsweise mehr Informationen oder Streitschlichtungsverfahren im Onlinehandel, die Absenkung von Roaming-Gebühren, Freizügigkeit oder ähnliches – wurden nicht einbezogen. Verbraucherrechte und Schutzpflichten sind nicht direkt im Abkommen (zum Beispiel in der Präambel) verankert und haben somit keine übergreifende Wirkung im Hinblick auf die langfristige Auslegung der Bestimmungen des Vertragstextes.

Vorsorgeprinzip sichern
 

Negativ:

Der Schutz des Vorsorgeprinzips ist nicht explizit in den Zielen des Abkommens verankert. Im Abkommenstext wird lediglich auf die – schwächeren – Regeln der Welthandelsorganisation zum Schutz des Vorsorgeprinzips verwiesen.

Positiv:

Im Hinblick auf Regelungen zur Lebensmittelsicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln schreibt CETA weitestgehend die Regelungen der WTO fort. Risikobasierte Kontrollen von Lebensmitteln sind weiterhin möglich.

Positiv:

Eine Kooperation im Hinblick auf die Regulierung von Chemikalien ist nicht Teil von CETA. Das europäische Regulierungssystem, basierend auf dem Vorsorgeprinzip, bleibt gesichert. Gleiches gilt für die Regulierung von Kosmetika, die in der EU ebenfalls auf dem Vorsorgeprinzip basiert.

Keine Aushöhlung parlamentarischer Regelungsbefugnisse durch regulatorische Kooperation
 

Positiv:

Die Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden („regulatorische Kooperation“) in CETA ist freiwillig ausgestaltet (Art. 21.5). Vorschläge des CETA Ausschusses müssen den innerstaatlichen Rechtsetzungsprozessen folgen.

Ein Informationsaustausch zur Sicherheit von Non-Food Produkten (RAPEX) wird im Rahmen der regulatorischen Kooperation angestrebt (Art. 21.17)

Investorenschutz auf Inländergleichbehandlung beschränken
 

Negativ:

Obgleich die Reformvorschläge der EU-Kommission in Hinblick auf die Transparenz und Prozesse der Schiedsgerichtsbarkeit zu begrüßen sind, haben die Regelungen zum Investorenschutz in CETA noch immer eine zu große materielle Reichweite.

Insbesondere die Begriffsdefinitionen „Investor“ und „Investment“ (Art. 8.1) sowie die Regelungen zu „Fair and Equitable Treatment“ (Art. 8.10) geben ausländischen Investoren mehr Rechte als inländischen. Außerdem ist es weiterhin möglich, Regulierung im öffentlichen Interesse anzugreifen.

Öffnung des Dienstleistungsmarktes muss nicht privatisierte Sektoren vor Liberalisierungsverpflichtungen bewahren
 

Neutral:

So genannte „hoheitlich erbrachte Dienstleistungen“ sind von CETA ausgenommen, sie betreffen aber nur einen engen Bereich öffentlicher Dienstleistungen. Außerdem werden Ausnahmeregelungen für den Marktzugang von „public utilities“ in Form einer Negativliste gemacht (Art. 9.2; Annex II). Unklar Unklar ist trotz weiträumiger von der Bundesregierung aufgelisteter Ausnahmetatbestände, inwieweit künftige Dienstleistungen hiervon ausgenommen sind. Außerdem gelten die Regeln des Investitionsschutzes ebenfalls für öffentliche Dienstleistungen.

 

Keine Regelungen zu Datentransfers in Handelsabkommen
 

Neutral:

In CETA gibt es kein separates Kapitel zu transatlantischen Datentransfers. Entsprechende Regelungen sind allerdings indirekt im Kapitel zu Finanzdienstleistungen (Art. 13.15); e-Commerce (Art. 16.4) sowie in den allgemeinen Ausnahmeregelungen („exceptions“, Art. 28.3) zu finden. Die Bindungswirkung an jetzige Datenschutzbestimmungen in der EU ist jedoch fraglich, da die europäische Datenschutzregulierung nicht explizit Erwähnung findet.

Wettbewerbsdruck nicht auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
 

Neutral:

Das CETA Abkommen enthält begrüßenswerte Verweise zur Umsetzung von internationalen Abkommen zu Arbeitnehmerrechten, insbesondere den ILO-Kernarbeitsnormen (Kap. 23). Es gibt jedoch keinen verbindlichen Mechanismus zur Durchsetzung dieser Rechte.

Downloads

CETA | Bewertung des vzbv