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18.09.2012 > Pressemitteilung

Bundesrat muss Melderecht schärfen

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses "Meine Daten sind keine Ware"
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, in der Bundesratssitzung am Freitag den Datenschutz im Melderecht zu schärfen. Meldeämter sollen nur dann Adressdaten für die einmalige Verarbeitung herausgeben dürfen, wenn Betroffene gegenüber dem Amt eingewilligt haben. Bislang ist eine Einwilligung gegenüber den Unternehmen geplant, die missbräuchlichem Adresshandel den Weg ebnet.

Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat für eine Schärfung des Melderechts zu sorgen. Die Länder müssten sich dafür einsetzen, dass Einwilligungen in die Datenweitergabe von betroffenen Bürgern nur gegenüber der Meldebehörde erteilt und widerrufen werden können, erklärt das Bündnis heute bei einer Pressekonferenz. Die von den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates vorgeschlagenen Änderungen könnten einen wirksamen Schutz von Meldedaten dagegen nicht gewährleisten. Sie sehen vor, dass die Einwilligungen in die Datenpreisgabe durch die anfragenden Unternehmen eingeholt werden sollen und der Meldebehörde lediglich "auf Verlangen" vorgelegt werden müssen.

"Grundsätzlich muss gelten, dass jegliche Melderegisterauskünfte ohne rechtliches Interesse nur mit Einwilligung des Betroffenen erteilt werden dürfen", fordert Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband. "Eine wirksame Durchsetzung dieses Prinzips ist nur möglich, wenn Einwilligungen direkt beim Meldeamt erklärt werden müssen."

"Unternehmen zu erlauben, die Einwilligung für die Meldedatenabfrage bei den Betroffenen einzuholen, würde den Datenschutz bei den Meldeämtern ins Chaos stürzen", kritisiert Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. "Die Meldeämter wären nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Einwilligungserklärungen wirksam zu prüfen."

"Adressen, die zu rechtlichen Zwecken beim Meldeamt abgefragt wurden, dürfen danach keinesfalls in einen kommerziellen Adressenpool kopiert werden. Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", sagt Rena Tangens vom FoeBuD.

"Beim Datenschutz darf es keine Kompromisse geben. Deshalb brauchen wir ein strenges Meldegesetz, das den Schutz der Meldedaten tatsächlich gewährleistet", fordert Susanne Jacoby von Campact.

Eine Liste der Forderungen mit Begründungen können Sie hier herunterladen: http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/meldegesetz-forderungen-buendnis-2012-09-18.pdf

Das Bündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Verbraucherzentrale Bundesverband, dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen mehr als 196.000 Menschen unterzeichnet. Die Organisationen haben die Ministerpräsidenten eingeladen, die Unterschriften vor Beginn der Bundesratssitzung am 21.9.2012 entgegen zu nehmen. Mehr Informationen zur Kampagne: www.campact.de/melderecht