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27.06.2013 > Pressemitteilung

Anti-Abzocke-Gesetz: Verbraucherschutz in letzter Minute

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Endlich hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist das Gesetz ein seit langem überfälliger Schritt zum Schutz vor unseriöser Geschäftemacherei. „Das Gesetz stand lange genug in der Warteschleife. Die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode ist eine gute Nachricht für Verbraucher“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen durch Verbraucher sei ein wichtiger Erfolg, ebenso wie die schärfere Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung. Dagegen sei die Deckelung der Inkassokosten bei Bagatellforderungen allerdings noch unbefriedigend. Trotz Bedenken bei einzelnen Punkten sollte das Gesetz jetzt möglichst schnell in Kraft treten.

Das Anti-Abzocke-Gesetz soll den Verbraucherschutz in drei Bereichen stärken: bei unberechtigten und überzogenen Anwaltsgebühren für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen, bei unberechtigten und überhöhten Inkassoforderungen sowie bei belästigenden Werbeanrufen, bei denen Verträge aufgedrängt werden.

Im Bereich der urheberrechtlichen Massenabmahnungen ist die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes aus Sicht des vzbv eine große Erleichterung für Verbraucher. Unternehmen müssen Klagen nun am Wohnsitz des Verbrauchers erheben und können sich nicht einfach ein Gericht im Bundesgebiet aussuchen. Der außergerichtliche Streitwert, nach dem sich die Abmahngebühr bemisst, wird auf 1.000 Euro begrenzt. Ein Schlupfloch aus Sicht des vzbv: Die Einschränkung gilt nicht, wenn der Streitwert „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. 

Mehr Informationspflichten bei Inkassoforderungen

Um fragwürdige Inkassopraktiken einzudämmen, werden mit dem Gesetz erstmalig Darlegungs- und Informationspflichten eingeführt. Inkassodienstleister müssen neben dem Auftraggeber künftig auch den Forderungsgrund mit Datum des Vertragsabschlusses nennen. Auf Nachfrage ist dem Verbraucher zudem der Name des ursprünglichen Vertragspartners zu nennen, weil Forderungen häufig abgetreten werden. Dies soll es den Verbrauchern leichter machen zu überprüfen, ob die behauptete Forderung berechtigt ist, und Abzocker schneller entlarven. Der Wermutstropfen: Die Infopflichten gelten erst ab Mitte 2014. Erstmals werden Gebühren für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf die Höhe gedeckelt, die ein Rechtsanwalt verlangen könnte. „Bei Bagatellforderungen hilft das leider nicht weiter“, kritisiert vzbv-Chef Billen. So können bei einer Forderung von 20 Euro immer noch doppelt so hohe Gebühren verlangt werden. Das Bundesjustizministerium müsse nun schnellstmöglich Höchstsätze festlegen.

Die strengeren Regelungen zur unerlaubten Telefonwerbung sieht der vzbv als wichtigen Teilerfolg. So wird der Bußgeldrahmen versechsfacht. Gewinnspieldiensteverträge bedürfen künftig generell der Textform (Fax, E-Mail, Brief). Das Problem der unerlaubten Werbeanrufe in anderen Bereichen werde dadurch allerdings nicht behoben, so der vzbv. Der Verband kündigt an, genau zu überprüfen, inwiefern die neuen gesetzlichen Regelungen tatsächlich zu mehr Verbraucherschutz führen, und gegebenenfalls Nachbesserungen einzufordern.