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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

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16.10.2017
Pressemitteilung

Instagram muss deutsches Verbraucherrecht beachten

In den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des Dienstes fanden sich zahlreiche Klauseln, die nach Auffassung des vzbv nicht mit deutschem Verbraucherrecht zu vereinbaren sind. Unter anderem durfte Instagram personenbezogene Daten an Werbepartner herausgeben. Der Dienst muss nun seine Website und die Vertragsbedingungen überarbeiten.

14.05.2014
Pressemitteilung

Streaming-Dienste fallen durch AGB-Check

Immer mehr Menschen nutzen Streaming-Plattformen, um Musik oder Filme direkt aus dem Internet abzuspielen. Doch die Nutzungsbestimmungen solcher Dienste sind in großen Teilen rechtswidrig. Der vzbv hat Webauftritt und Vertragsklauseln von 14 Unternehmen unter die Lupe genommen.

20.03.2014
Pressemitteilung

Gasversorger müssen Klauseln ändern

Überhöhte Mahnkosten, unzulässige Preiserhöhungen, einseitige Vertragsänderungen und Liefersperren schon aus geringem Anlass: In einer Abmahnaktion erreichte der vzbv viele Änderungen bei Gasanbietern.

27.06.2013
Pressemitteilung

Anti-Abzocke-Gesetz: Verbraucherschutz in letzter Minute

Für den vzbv ist das Gesetz ein seit langem überfälliger Schritt zum Schutz vor unseriöser Geschäftemacherei. Trotz Bedenken bei einzelnen Punkten sollte das Gesetz jetzt möglichst schnell in Kraft treten.

14.05.2013
Pressemitteilung

Ausnahme im Gesetz ermöglicht Abzocke

Am 15. Mai berät der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ein juristisches Gutachten im Auftrag des vzbv zeigt, dass die Regelung zu urheberrechtlichen Abmahnungen Verbraucher nicht ausreichend schützt.

13.03.2013
Pressemitteilung

Monatelanger Streit verwässert das Anti-Abzocke-Gesetz

Endlich hat die Bundesregierung ihren Streit um das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beigelegt und die Vorlage im Kabinett beschlossen. Für den vzbv bleibt der Gesetzentwurf unbefriedigend. Er reicht nicht aus, um Verbraucher effizient vor unseriöser Geschäftemacherei zu schützen.

30.01.2013
Pressemitteilung

Anti-Abzocke-Gesetz: Regierung endlich einig

Endlich hat sich die Regierungskoalition auf einen Entwurf für ein „Anti-Abzocke-Gesetz“ geeinigt, das in den nächsten Wochen verabschiedet werden kann. Viele Regelungen gegen unlautere Telefonwerbung und unseriöses Inkasso greifen die Forderungen des vzbv auf, aber bei überzogenen Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzungen höhlen unklare Begrifflichkeiten den Verbraucherschutz weiterhin aus.

24.10.2012
Pressemitteilung

Anti-Abzocke-Gesetz muss Chefsache werden

Am 22. Oktober 2012 stellte das Bundesjustizministerium seine Vorstellungen für das „Anti-Abzocke-Gesetz“ vor. Es soll Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen. Doch die Zeit drängt: Das Anti-Abzocke-Gesetz muss Chefsache werden, damit bis zum Jahresende ein Gesetz durchs Parlament kommt.

21.06.2012
Pressemitteilung

Energiewende für Verbraucher gestalten

Effizient, gerecht und transparent muss die Energiewende sein, damit noch mehr Verbraucher sie akzeptieren. Ein Fünf-Punkte-Plan des vzbv listet auf, was zu tun ist, damit der Nutzen der Energiewende bei den Verbrauchern ankommt.

05.06.2012
Pressemitteilung

Regierung muss Gesetz gegen Abmahn-Abzocke endlich auf den Weg bringen

Verbraucher müssen wirksam vor unverhältnismäßigen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet geschützt werden. Doch statt das angekündigte Gesetz gegen Abmahn-Abzocke auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Abmahngebühren effektiver gedeckelt werden, blockiert sich die Regierung seit Monaten selbst.

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