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30.11.2016 > Onlinemeldung

#vzbvWunschzettel – jetzt mitmachen bei Twitter!

Der vzbv hat viele Wünsche für Verbraucher auf dem Zettel

Als Stimme der Verbraucher ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stets offen für den Dialog. Um in Deutschland den Verbraucherschutz stärken zu können, sind wir nicht nur auf empirische Erhebungen, sondern auch auf Beobachtungen, Erkenntnisse, Informationen aus unseren Netzwerken angewiesen. Daher sammelt der vzbv in der Vorweihnachtszeit mit einer Wunschzettel-Aktion auf Twitter Wünsche für eine zeitgemäße Verbraucherpolitik.

Unser Ziel ist eine verbraucherfreundlichere Welt, in der sich Verbraucherinnen und Verbraucher im Konsumalltag sicher fühlen können. Sie sollen darauf vertrauen können, dass sie das für sie passende, beste und sicherste Produkt finden.

Mitmachen bei Twitter: Wünsche an den @vzbv

Der vzbv freut sich über Unterstützung für eine verbraucherfreundlichere Welt. Unter dem Hashtag #vzbv Wunschzettel laden wir Sie im Advent dazu ein, ihre Wünsche an den vzbv in den Ring zu werfen. Wir sind gespannt auf Ihre Ideen. Denn 2017 heißt es: Verbraucher zählen, Verbraucher wählen. Bei der Bundestagswahl wird abgestimmt, wie es im Verbraucherschutz in den nächsten Jahren weitergeht.

Die 15 Kernforderungen des vzbv zur Bundestagswahl 2017

Mit Blick auf die Bundestagswahl hat der vzbv vorgearbeitet und 15 Kernforderungen für einen zeitgemäßen Verbraucherschutz erarbeitet.

Verbrauchern eine effizientere Altersvorsorge ermöglichen: ein Non-Profit- Altersvorsorgeprodukt einführen
 

In Deutschland steuern erhebliche Teile der Gesellschaft auf eine Vorsorgelücke zu. Die Riester-Förderung soll das Sparen fördern, hat aber bis heute in der Breite keine effizienten Produkte hervorgebracht. Ein einfaches und kostengünstiges Standardprodukt, das als Non-Profit-Produkt ausgestaltet ist, ist daher für die Altersvorsorge erforderlich. Das Kapital sollte zum Selbstkostenpreis ohne Gewinninteressen verwaltet werden. Die Treuhänderschaft läge beim Staat, die Kapitalanlage aber weiterhin in den Händen von Investmentprofis, die nach bestimmten Anlagevorschriften das Kapital zu verwalten hätten. Jeder Euro, der nicht in Kosten verschwindet, bedeutet aus Verbrauchersicht Rendite. Je besser die Rendite, desto besser die Altersvorsorge. Für dieses Vorsorgemodell sollte eine Opt-Out-Möglichkeit vorgesehen werden: Verbraucher würden über ihren Arbeitgeber automatisch in das Non-Profit-Produkt einzahlen, könnten aber auf Wunsch das Produkt ablehnen. Dieses Opt-Out- Modell würde Sicherheit bieten, weiterhin Raum für individuelle Entscheidungen lassen und vor allem Vertriebsprovisionen einsparen.

Verbraucher bedarfsgerecht beraten: Provisionen in der Finanzanlagenberatung und bei Finanzvergleichsportalen verbieten
 

Durch die Teilprivatisierung der Altersvorsorge wird von Verbrauchern erwartet, privat vorzusorgen. Geldanlagen sind vielfältig und kompliziert. Für Laien ist es kaum möglich, Qualität, Leistung und Preis von Finanzdienstleistungen einzuschätzen und zu erkennen, welche Produkte geeignet sind. Die Finanzberatung finanziert sich meist über die in Produktpreisen einkalkulierten Provisionen – was gut für Verkäufer ist und diesen Geld bringt, ist aber häufig nicht das Richtige für Verbraucher. Auch bei vielen Vergleichsportalen spielen Provisionen eine Rolle und können Verbraucher zu schlechten Finanzentscheidungen verleiten. Verbraucher bekommen die finanziellen Konsequenzen einer nicht bedarfsgerechten Beratung in aller Regel erst Jahre später zu spüren. Dazu gehören: Mindererträge, Mehrkosten durch überteuerte und unflexible Verträge, gelegentlich auch Wertverluste durch zu riskante Produkte oder unnötige Produktwechsel. Da es den meisten Menschen um eine zusätzliche Altersvorsorge und nicht um Spekulationsgewinne geht, fehlt ihnen dann das so dringend benötigte Geld im Alter. Beratung und Empfehlung auf Provisionsbasis muss daher verboten werden.

Verbraucher bei der Energiewende nicht einseitig belasten: faire Finanzierung durch einen Energiewendefonds ermöglichen
 

Die Mehrheit der Verbraucher will die Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien. Die Akzeptanz der Energiewende ist jedoch gefährdet, da immer wieder Kosten zu Lasten der Verbraucher verteilt werden. Das zeigt sich deutlich an der EEG-Umlage: Sie macht etwa 25 Prozent des Strompreises für Verbraucher aus. Umfangreiche Industrieausnahmen und andere Maßnahmen im Rahmen der Energiewende verhindern, dass Verbraucher davon profitieren, dass erneuerbare Energien zunehmend günstiger werden. Um die Akzeptanz der Energiewende in Deutschland nicht weiter aufs Spiel zu setzen, sollte ein steuerfinanzierter Energiewendefonds eingerichtet werden, aus dem ein Teil der EEG-Umlage finanziert wird. Daran müssten alle Unternehmen fair beteiligt werden und Verbraucher könnten entsprechend entlastet werden.

Verbraucher an der Energiewende beteiligen: energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich fördern
 

Die Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudebestand spielt bislang in der Energiewendedebatte eine untergeordnete Rolle. Das Instrument der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen hat nicht nur eine wirtschaftliche Wirkung, sondern ist insbesondere geeignet, Verbraucher direkt an der Energiewende teilhaben zu lassen. Die vermehrte Eigennutzung von erneuerbaren Energien ist Teil der Sanierung und fördert die aktive Teilhabe der Verbraucher als Prosumenten. Eine gesteigerte Sanierungsrate würde zudem neue Arbeitsplätze schaffen, Kosten für Verbraucher senken, die kommunale Wirtschaft ankurbeln und dabei helfen, Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern.

Gesetzlich Krankenversicherte vor steigenden Kosten schützen: zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren
 

Das Finanzierungssystem der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde im Jahr 2015 durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz angepasst. Der allgemeine Beitragssatz wurde auf 14,6 Prozent festgesetzt. Versicherte und Arbeitgeber tragen jeweils einen Anteil von 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wurde bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben und damit gedeckelt. Alle künftigen Ausgabensteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind damit allein von den Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen zu tragen. Angesichts der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen werden diese stetig steigen und viele Verbraucher überfordern. Daher müssen zukünftig die Kosten wieder gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Nur so kann sich zudem statt eines Preiswettbewerbs der Krankenkassen, wieder verstärkt ein Wettbewerb um mehr Qualität etablieren.

Pflegebedürftige Verbraucher finanziell entlasten: Pflegeversicherungsleistungen regelmäßig anpassen
 

Die Leistungssätze der Sozialen Pflegeversicherung decken bei weitem nicht das ab, was Pflege kostet. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen müssen einen steigenden Eigenanteil der im Pflegefall entstehenden Gesamtkosten privat tragen. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass von den Versicherten mindestens die Hälfte der Gesamtkosten der Pflege getragen wird. Damit nicht immer mehr Verbraucher im Pflegefall in eine finanzielle Schieflage geraten, müssen die Leistungssätze der Sozialen Pflegeversicherung an die realen Kosten der Pflege angepasst werden. Eine gesetzliche Regelung ist erforderlich, die automatisierte Anpassungen der Pflegeversicherungsleistungen in kurzen Abständen nach gesetzlich eindeutig festgelegten Kriterien festschreibt (Leistungsdynamisierung der Pflegeversicherung). Daneben muss auch die Pflegerechtsberatung finanziell gestärkt und ausgebaut werden.

Verbrauchern einen schnellen Internetzugang ermöglichen: flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018 mit mindestens 10 Megabit sicherstellen
 

Die städtischen Gebiete und Ballungsräume sind mit schnellem Internet gut versorgt – dort ist es auch lukrativ. Es bleiben aber immer noch zahlreiche weiße Flecken insbesondere im ländlichen Raum. Es ist daher Zeit für einen Paradigmenwechsel: Statt immer neuer Zielvorgaben für immer höhere Bandbreiten muss endlich eine flächendeckende Versorgung mit einem Internetzugang für alle Verbraucher sichergestellt werden. Im Rahmen einer Universaldienstverpflichtung muss eine flächendeckende Mindestversorgung mit 10 Megabit bis 2018 umgesetzt werden. Daneben sind der Aufbau und die Förderung von bundesweit rechtssicheren, offenen WLAN-Zugängen erforderlich.

Verbraucher beim vernetzten und automatisierten Fahren schützen: Regeln festlegen und gesellschaftliche Debatte anstoßen
 

Die Mehrzahl der Verbraucher hat große Bedenken gegenüber fahrerlosen Fahrzeugen. Fragen zu Datenschutz, Datensicherheit, Haftung und ethischen Herausforderungen stehen im Raum. Der Einsatz automatisierter und vernetzter Fahrzeuge braucht deshalb eine breite öffentliche Debatte und Rechtssicherheit. Bei zunehmender Automatisierung muss es eine Verschiebung weg von der Halterhaftung hin zur Herstellerhaftung geben. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung des Autos darf der Verbraucher die Möglichkeit und das Recht seiner Datensouveränität nicht verlieren. Wenn Verbraucher automatisierte Funktionen im normalen Gebrauch nutzen, darf ihnen das nicht als Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. Daher müssen Datenschutz und -sicherheit sowie die Kontrolle der Daten in den Rechtsgrundlagen für die Zulassungsverfahren und in den Vorschriften zur technischen Prüfung von PKW verankert werden. Auch eine Meldepflicht für Softwarefehler durch die Hersteller gegenüber einer dem Verbraucherschutz verpflichteten Behörde sollte eingeführt werden. Es muss zudem transparent sein, wer mit den Daten welches Geschäftsmodell verfolgt. Die Fragen, ob und wie ein Algorithmus über das Verhalten im Unfallfall entscheidet, wer Regeln festlegt und in welcher Situation haftet, bedürfen einer breiten öffentlichen Debatte.

Verbraucher vom Freihandel profitieren lassen: Goldstandards für Verbraucherschutz im Freihandel schaffen
 

Handelsabkommen müssen für Verbraucher konkrete Vorteile bieten – ihre Interessen müssen bei solchen Abkommen zwingend berücksichtigt werden. Verbraucherschutz muss daher als Schutzbegriff eingeführt werden. Zudem muss in Handelsabkommen auf entsprechende existierende Verbraucherschutzprinzipien verwiesen werden. Nur so können Handelsabkommen ein Hebel sein, um wieder mehr Vertrauen in globale Handels- und Wertschöpfungsketten zu vermitteln. Die Festschreibung des in Europa vorherrschenden Vorsorgeprinzips, einen Verzicht auf eine verpflichtende regulatorische Kooperation sowie Regeln zum Investorenschutz sind unerlässlich. Die Alternative wäre es, sich auf klassische Handelsabkommen mit einem Abbau von Zöllen und der Konzentration auf unstrittige Märkte wie zum Beispiel den Maschinenbau zu beschränken (TTIP-light).

Verbrauchern zu dem Geld verhelfen, das ihnen zusteht: Musterverfahren zur verbindlichen Feststellung von Zahlungsansprüchen einführen
 

Wenn ein Unternehmen tausende Verbraucher geschädigt hat, muss noch immer Jeder sein Recht einzeln einklagen. Viele Verbraucher scheuen davor zurück, ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen, gegebenenfalls auch gerichtlich, durchzusetzen. Sie bleiben auf ihrem Schaden sitzen. Die Musterfeststellungsklage für Verbände könnte dem ein Ende setzen. Rechtsfragen könnten gebündelt geklärt werden, wenn eine Vielzahl von Verbrauchern durch dasselbe unternehmerische Handeln oder eine fortgesetzte unternehmerische Praxis geschädigt wurden und die Klärung offener Rechtsfragen wegen der drohenden Verjährung dringend geboten ist. Wichtig ist, dass während solcher Verfahren die Verjährung ausgesetzt wird, damit Verbraucher nach Verfahrensende ihre Ansprüche auch geltend machen können. Die Musterfeststellungsklage entlastet besonders in Fällen massenhafter Schädigung von Verbrauchern auch die Justiz.

Verbrauchererfahrungen bei der Marktbeobachtung berücksichtigen: Marktwächter Finanzen und Digitale Welt finanziell stabilisieren und ausbauen
 

Mit den Marktwächtern Finanzen und Digitale Welt können der vzbv und die Verbraucherzentralen reale Markterfahrungen von Verbrauchern besser analysieren als zuvor. Strukturelle Probleme im Markt und zweifelhafte Angebote können gezielt identifiziert werden.

Der Marktwächter Finanzen hat beispielsweise erhebliche Mängel beim Informationsgehalt von Standmitteilungen von Versicherungen aufgedeckt. Außerdem konnte gezeigt werden, dass sich mehrere Lebens- und Rentenversicherer über ein Urteil des Bundesgerichtshofes hinweggesetzt und die Rückabwicklung alter Verträge abgelehnt haben. Verbrauchern entgehen somit durch den nicht erteilten Widerspruch erhebliche Nachzahlungen. Dass Verbraucher von vornherein getäuscht werden, verdeutlicht der Fall der SPS Bank. Aufgrund konkreter Hinweise im Frühwarnnetzwerk fand der Marktwächter heraus, dass die SPS Bank erlaubnispflichtige Bankgeschäfte ohne Zulassung anbot. Nach der Meldung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurde der SPS Bank das unerlaubt betriebene Einlagen- und Kreditgeschäft untersagt. Der Marktwächter Digitale Welt hat Verbraucher unter anderem vor dubiosen Anbietern und Kostenfallen beispielsweise im Telekommunikationsbereich, für Routenplaner oder Nahrungsergänzungsmittel gewarnt. Mit einer Untersuchung von Preisvergleichsportalen wurde beleuchtet, dass diese nicht immer den günstigsten Preis anzeigen und mehr Transparenz geboten ist.

Die Marktwächter liefern empirische Erkenntnisse für Politik und Entscheidungsträger und tragen so zu einer empirisch fundierten Verbraucherpolitik bei. Um Rechtsverstöße umgehend abzustellen, wurden mehrere Abmahnverfahren unter anderem gegen die Allianz Versicherung, Anbieter im Grauen Kapitalmarkt und den Messenger-Dienst WhatsApp eingeleitet. Die Marktwächter sind ein unverzichtbares Instrument für zeitgemäßen evidenzbasierten Verbraucherschutz und müssen langfristig finanziell abgesichert werden. Auch in weiteren Märkten wie Energie und Gesundheit sollten Marktwächter aufgebaut werden.

Verbraucher vor Diskriminierung in der digitalen Welt schützen: Bewertungskriterien für Verbraucher offenlegen, Algorithmen für Aufsichtsbehörden nachvollziehbar machen
 

Mit Big Data Anwendungen prognostizieren Unternehmen das zukünftige Verhalten von Verbrauchern. Je mehr sie über Verbraucher wissen und je besser die Daten ausgewertet und kategorisiert werden, desto zielgenauer können sie Verbrauchern Angebote machen. Auf Basis der vorhandenen Daten entscheiden Computer mit Hilfe von Algorithmen beispielsweise, wer was wann zu welchem Preis einkaufen kann, wer welche Informationen bekommt, wer welchen Versicherungstarif, Studienplatz oder Job erhält. Hierdurch können neue Formen der Diskriminierung entstehen. Um Diskriminierung zu verhindern und das Informationsungleichgewicht zwischen Anbietern und Verbrauchern auszugleichen, müssen die zur Bewertung von Verbrauchern herangezogenen Daten und Kriterien offen gelegt werden. Der Algorithmus selbst, also die Annahmen und die Gewichtung, fallen unter das Geschäftsgeheimnis. Um dieses zu wahren und gleichzeitig Nachteile für Verbraucher auszugleichen, muss ein Algorithmen- TÜV eingeführt werden: zuständige Aufsichtsbehörden müssen die Funktions- und Arbeitsweise von Algorithmen nachvollziehen können, um Diskriminierung aufzudecken.

Verbrauchern zu mehr Vertrauen beim Lebensmitteleinkauf verhelfen: Lebensmittelinformation und Transparenz verbessern
 

Die Warnung von Verbrauchern im Falle unsicherer Lebensmittel sowie die Information der Öffentlichkeit über amtliche Kontrollergebnisse sind in Deutschland uneinheitlich und ungenügend geregelt. Auch Informationen zum Lebensmittelbetrug sind oft intransparent. In Absprache mit den Ländern müssen diese Mängel behoben und ein nachvollziehbares Gesamtkonzept für Lebensmittelinformationen und -warnungen geschaffen werden. Regelungen für eine rechtsichere Praxis müssen entwickelt werden, die die Möglichkeiten einer neuen EU-Kontrollverordnung nutzen. Die Aufgaben von Unternehmen und den zuständigen Behörden müssen national verbindlich für mehr Transparenz national verbindlich festgelegt werden.

Verbraucher beim nachhaltigen Konsum unterstützen: glaubwürdige und anspruchsvolle Siegel für nachhaltige Produkte etablieren
 

Für ökologische Produkte gibt es bereits einige, auch staatliche Siegel, die als glaubwürdig und anspruchsvoll gelten – etwa das EU-Bio-Siegel oder der Blaue Engel. Was bisher fehlt, sind Siegel, die verlässlich auch die sozialen Auswirkungen und Kosten von Produkten abbilden (beispielweise Lieferketten, Arbeitsbedingungen). Mit Hilfe von Wissenschaft und Stakeholdern müssen ambitionierte gesetzliche Kriterien für glaubwürdige und anspruchsvolle Siegel festgelegt werden, um Verbrauchern Sicherheit und Vertrauen beim nachhaltigen Konsum zu ermöglichen und alle Dimensionen von Nachhaltigkeit abzudecken. Auch nicht-staatliche Label können als zuverlässige Orientierungsgeber dienen. Diese Siegel müssen öffentlichkeitswirksam gefördert werden, um eine
Marktbereinigung zu erzielen.

Verbraucher von klein auf fit für den Alltag machen: das Kooperationsverbot abschaffen und Verbraucherbildung fördern
 

Bereits Kinder und Jugendliche treffen im Alltag auf eine Fülle von Konsummöglichkeiten und Entscheidungssituationen. Oft wissen sie zu wenig, um verantwortungsvoll damit umzugehen oder sich effektiv zu schützen. Gleiches gilt insbesondere auch für Flüchtlinge und Migranten. Verbraucherbildung setzt hier an und schärft den Blick für verantwortungsbewusste Konsumentscheidungen. Als präventiver Verbraucherschutz ist Verbraucherbildung von bundesweiter Bedeutung. Der Bund muss daher in die Lage versetzt werden, die Länder
bei ihren Bildungsaufgaben zeitlich unbegrenzt zu unterstützen und zu fördern. Die Verwendung von Kartellstrafen wäre hier gut angelegtes Geld. Verbraucherbildung muss verpflichtend in den Schulen verankert und das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung abgeschafft werden.

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