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15.04.2015 > Onlinemeldung

vzbv fordert Abschied von der Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung veröffentlicht Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung
Quelle: 
forkART Photography - fotolia.com

Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben gemeinsame Leitlinien für eine Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Demnach sollen die Telekommunikationsdaten aller Bürger ohne Anlass erfasst und zur Verfolgung von schweren Straftaten verwendet werden können. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne zu revidieren.

„Die Leitlinien der Bundesregierung überschreiten klar die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäischen Gerichtshof gesetzt haben. Ein Abschied von der Vorratsdatenspeicherung wäre ein deutliches Zeichen für mehr Datenschutz und Bürgerrechte“, sagt Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Telefonnummern und IP-Adressen für zehn Wochen, Standortdaten für vier Wochen gespeichert werden. Zwar sollen die Daten von Berufsgeheimnisträgern besonders geschützt werden, wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll bleibt allerdings offen.

„Die Rahmenbedingungen sind andere als im Jahr 2006, nach den Anschlägen von New York, Madrid und London. Wie die Enthüllungen von Edward Snowden gezeigt haben, liegt eine große Gefahr für die Demokratie in der ausufernden, anlasslosen Überwachung aller Bürger“, so Springeneer.

Urteile von BVerfG und EuGH setzen Grenzen

Aus diesem Grund dürfte es unwahrscheinlich sein, dass die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. In seinem Urteil aus dem Jahr 2010 prägte das Gericht den Begriff der „Überwachungsgesamtrechnung“. Dabei ging es davon aus, dass eine Vorratsdatenspeicherung nur zu rechtfertigen ist, wenn gewährleistet wird, dass alle Überwachungsmaßnahmen zusammen keine Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. „Heute ist bekannt, dass diese Totalüberwachung längst Realität ist“, so Springeneer.

Auch der Europäische Gerichtshof hatte einer Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen gesetzt. Ein wesentlicher Kritikpunkt des Gerichts war, dass die Vorratsdatenspeicherung auch Personen erfasse, „bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte“. Die Bundesregierung möchte jedoch mit ihren aktuellen Plänen an der anlasslosen und flächendeckenden Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger festhalten.

vzbv lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Der vzbv spricht sich grundsätzlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus. Die Regelung stellt einen gewaltigen Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dar. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird massiv angetastet. Bisher benötigen die Strafverfolgungsbehörden einen strafprozessualen Anfangsverdacht um ermitteln zu dürfen - mit einer Vorratsdatenspeicherung hingegen stehen alle Bürger unter Generalverdacht. Der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung konnte, über Einzelfälle hinaus, nicht nachgewiesen werden. Daher ist sie unabhängig von der Dauer der Speicherung oder den Zugriffsbefugnissen der Strafverfolgungsbehörden unverhältnismäßig.

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