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20.06.2012 > Onlinemeldung

Umfrage: Millionen Verbraucher von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen betroffen

Bundesregierung muss endlich das Anti-Abzocke-Gesetz auf den Weg bringen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Verbraucher werden massenhaft abgemahnt, weil sie im Internet bewusst oder unbewusst Urheberrechtsverstöße begehen. Rund zwei Drittel der Bundesbürger ab 14 Jahren haben von solchen Abmahnungen gehört und rund 6 Prozent wurden schon einmal selbst abgemahnt. Das sind rund 4,3 Millionen Menschen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Viele Betroffene müssen tief in die Tasche greifen. Nach Einschätzung des vzbv variieren die Kosten in der Regel zwischen 500 und 1.000 Euro.

Der Verband fordert, Verbraucher besser vor unverhältnismäßig hohen Abmahngebühren zu schützen. „Unsere Umfrage zeigt, dass sehr viele Verbraucher vom Abmahnunwesen betroffen sind. Die Bundesregierung muss endlich das Anti-Abzocke-Gesetz des Justizministeriums auf den Weg bringen. Und die Musik- und Filmindustrie sollte sich stärker um kundenfreundlichere und sichere Dienstleistungen kümmern, statt Angst und Schrecken durch Abmahnanwälte zu verbreiten“, fordert Vorstand Gerd Billen.

Deckelung der Abmahngebebühren

Die seit 2008 bestehende Deckelung der Rechtsanwaltsgebühren auf 100 Euro greift nicht, da sie an Voraussetzungen gebunden ist, die in der Praxis quasi nie erfüllt sind. Konkret fordert der vzbv, die Anwaltsgebühren über eine Reduktion des Streitwertes auf unter 100 Euro zu begrenzen. Zudem muss der Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ durch eine klare und unmissverständliche Formulierung konkretisiert werden. Sie muss ausschließen, dass Gerichte eine Tat als „gewerblich“ deklarieren, obwohl Verbraucher privat und ohne Gewinnabsicht handelten.

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