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17.07.2014 > Onlinemeldung

Telefonwerbung: Kein Ende in Sicht

vzbv hält Vorschläge für Selbstregulierung von Unternehmen für realitätsfremd
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Telefonwerbung ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ein Ärgernis. Sogenannte „cold calls“ sind zwar verboten, denn die Voraussetzung für Werbeanrufe ist stets eine freiwillige Einwilligung der Betroffenen. Doch selbst dann fühlen sich Verbraucher oft noch in unzumutbarer Weise von Werbeanrufen belästigt. Die nun von der Bundesnetzagentur geforderten Standards für eine Selbstregulierung der Unternehmen für telefonische Marketingkampagnen hält der Bundeszentrale Verbraucherverband (vzbv) für unzureichend.

Ohnehin ist fraglich, ob die angebliche Zustimmung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu telefonischen Befragungen und Kampagnen tatsächlich vorliegt und auch rechtswirksam ist. Sie versteckt sich nämlich häufig im Kleingedruckten eines Vertrages oder sie wird im Internet durch Setzen eines Häkchens im falschen Kasten leichtfertig abgegeben. Oft können Verbraucher sich also gar nicht erinnern, dass sie eingewilligt hätten. Vorliegende Einwilligungen sind dann gar nicht rechtswirksam. Und wenn doch, kann die Telefonwerbung trotzdem unzumutbar sein, wenn sie im Übermaß stattfindet.  

Verbraucher beschweren sich weiterhin

Entsprechend häufen sich bei der Bundesnetzagentur die Beschwerdeanrufe. Die Behörde ist dafür zuständig, dass sich Unternehmen und Callcenter bei telefonischen Marketingkampagnen fair verhalten und möchte in Zukunft auf freiwillige Selbstregulierung für ein angemessenes Anrufverhalten setzen. Möglichst viele Unternehmen sollen sich bereit erklären, ihre Kampagnen nach einem vom TÜV Saarland entwickelten Standard für aktives Telefonmarketing durchzuführen.

Dieser Standard sieht vor, dass Werbeanrufe, für die eine Einwilligung vorliegt, nur montags bis freitags zwischen 9:00 und 20:30 Uhr durchgeführt werden dürfen sowie samstags zwischen 10:00 und 18:00 Uhr. Pro Woche sind maximal sechs Anrufe pro Zielperson gestattet, pro Tag zwei. Die Bundesnetzagentur hat nun den vzbv um eine Stellungnahme zu ihrem Vorschlag aus Verbrauchersicht gebeten.

Verbraucher muss Einwilligung aktiv bestätigen

Der vzbv sieht den vorgeschlagenen Standard kritisch: Die Anrufzeiten sind sehr weit gefasst. Eine Prüfung, ob tatsächlich eine wirksame Einwilligung des Verbrauchers für den Erhalt von Werbeanrufen vorliegt, erfolgt nicht. Vielmehr wird dies einfach vorausgesetzt. Somit wird allein das Anrufverhalten geregelt und damit die Frage, ob es sich um eine unzumutbare Belästigung handelt. Die Einwilligung selber ist aber nicht Gegenstand der Prüfung.

Aus Sicht des vzbv ist diese Herangehensweise realitätsfremd. Denn das Kernproblem der Telefonwerbung besteht darin, dass mit Verbrauchern bei telefonischen Anrufen häufig Verträge abgeschlossen werden, die sie eigentlich gar nicht wollen.

Der vzbv fordert seit Langem eine gesetzliche Konkretisierung für eine ausdrückliche Einwilligung durch eine klare Bestätigung telefonischer Vertragsabschlüsse. Mit freiwilliger Selbstregulierung lassen sich diese Probleme nicht lösen.

Downloads

Standard des aktiven Telefonmarketings vom TÜV Saarland | Stellungnahme vom 16.07.2014
Urteil Telefonwerbung gegen Otto Media Gmbh | Landgericht Hamburg vom 30.06.2014

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