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29.12.2011 > Onlinemeldung

Schluss mit Kostenfallen im Internet

Button-Lösung konsequent umsetzen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der vzbv kämpft gegen sogenannte Abofallen im Internet. Die Anbieter dieser Websites verdienen viel Geld mit Kunden, die davon ausgehen, ein kostenloses Angebot in Anspruch zu nehmen. Ungewollte Kosten und Ärger beim Verbraucher sind die Folge. Dabei ist eine einfache Lösung denkbar: Die Button-Lösung.

Viele Verbraucher beschweren sich nach wie vor, dass Sie Opfer einer sogenannten Abofalle geworden sind. So suggerieren unseriöse Internetseiten eine kostenlose Inanspruchnahme von SMS-Diensten, Downloads, Ahnenforschung und anderen Leistungen. In Wahrheit rutschen die Internetnutzer am Ende unwissend in ein teures Abonnement. Grund ist die mangelnde Preistransparenz: Nur im Kleingedruckten, entweder in einer Fußnote oder am rechten oder linken Rand der Seite wird angegeben, dass der Verbraucher mit Absenden des Anmeldeformulars ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt.

Rund 22.000 Beschwerden pro Monat

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schätzt die Zahl der bundesweit eingehenden Beschwerden nach wie vor auf circa 22.000 pro Monat. In vielen Fällen versuchen die Anbieter, die Betroffenen durch das Einschalten von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten unter Druck zu setzen. Der juristische Kampf gegen diese Geschäftspraktiken wird auch dadurch erschwert, dass die Unternehmen ihren Geschäftssitz im Ausland haben, Seiten umbenannt oder nach einer Abmahnung neue Seiten mit einem anderen Betreiber eröffnet werden.

vzbv begrüßt Button-Lösung 

Der Bundestag hat am 02.03.2012 die seit Langem von dem vzbv und den Verbraucherzentralen geforderte Einführung einer "Button-Lösung" verabschiedet. Danach kann ein Vertrag nur dann wirksam zustande kommen, wenn Verbraucher sich ausdrücklich und aktiv zu einer Zahlung verpflichtet haben. Hierzu muss im Internet eine gut lesbare Schaltfläche (Button) mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung angeklickt werden. Anbieter, die einem Verbraucher Kosten für einen angeblich im Internet abgeschlossenen Vertrag in Rechnung stellen, müssen künftig beweisen, dass dieser ausdrücklich seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat.

Button-Lösung gilt für alle Technologien

Ebenfalls positiv ist eine Regelung zur technischen Neutralität, damit die sogenannte Button-Lösung für alle bereits existierenden (PC, Smartphone etc.) und neuen Technologien gilt. Mit dem Gesetz wird ein Teilbereich der EU-Verbraucherrechterichtlinie schon vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist umgesetzt. Angesichts der Anzahl der geschädigten Verbraucher wäre es ein Unding gewesen bis Ende 2013 zu warten.

Ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes müssen Unternehmen Verbrauchern bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr die folgenden Informationen unmittelbar vor Beendigung des Bestellvorgangs klar, verständlich und in hervorgehobener Weise geben:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
  • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat
  • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
  • gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

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