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10.12.2015 > Onlinemeldung

Rotbäckchen darf mit Aussage „lernstark“ beworben werden

Urteil des BGH weist auf Klärungsbedarf bei Gesundheitsangaben auf Lebensmitteln hin
Quelle: 
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Die Haus Rabenhorst O.Lauffs GmbH & Co.KG darf für den Kindersaft „Rotbäckchen" mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte das Unternehmen wegen unlauterer Werbung verklagt.

Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv nicht an, dass die Rotbäckchen-Werbung gegen die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union verstoße. An Werbung für Kinderprodukte stellt die Verordnung besonders hohe Ansprüche. Der Bundesgerichtshof hat vorliegend zwar festgestellt, dass es sich um Aussagen handelt, die Angaben über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern im Sinne der Verordnung darstellen. Eine inhaltliche Abweichung der verwendeten von der zulässigen Aussage „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ konnte das Gericht jedoch nicht feststellen. Auch die Aussage „lernstark“ sei zulässig.

Gesundheitsangaben auf Lebensmitteln sind in der EU grundsätzlich verboten. Ausnahmen regelt eine Positivliste mit mehr als 220 Formulierungen, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) genehmigt werden müssen. Ziel der Liste ist es, Verbraucher vor irreführender Werbung zu schützen. Nur die zugelassenen Aussagen dürfen in der Lebensmittelwerbung genutzt werden.

Konkretisierung der Health-Claims-Verordnung nötig

Der vzbv fordert allerdings Konkretisierungen der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union. So fehlen nach wie vor sogenannte Nährwertprofile, um zu verhindern, dass etwa stark zucker-, salz- oder fetthaltige Lebensmittel Gesundheitswerbung tragen dürfen.

„Die Health-Claims-Verordnung hat bislang nicht zu dem von EU-Politikern angestrebten Ziel geführt, Verbraucher konsequent vor leeren Gesundheitsversprechen auf Lebensmitteln zu schützen“, so Sophie Herr, Leiterin Team Lebensmittel beim vzbv. Zudem fehle bislang auch ein schlüssiges Konzept, um die Wirkung und Sicherheit von Lebensmitteln zu bewerten, die mit verschiedenen Stoffen angereichert wurden. Auch Höchstmengen an Vitaminen und anderen Stoffen wurden bislang nicht festgelegt.

BGH I ZR 222/13

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