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28.09.2015 > Onlinemeldung

Recht durchsetzen, Verbraucher stärken

Umrisse von Menschen auf Pflaster
Wie Verbraucherzentralen das Recht der Verbraucher durchsetzen
Quelle: 
robsonphoto - shotshop.com

Die kollektive Durchsetzung von Verbraucherrechten ist seit 1965 Herzstück des Verbraucherschutzes. Mit mehr als tausend Verfahren jährlich stärken der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen der Bundesländer die Rechte der Verbraucher. Zum 50-jährigen Jubiläum des Verbandsklagerechts hat der vzbv die Broschüre „Recht durchsetzen – Verbraucher stärken“ aktualisiert und neu aufgelegt.

Wenn Medien berichten, dass durch ein Grundsatzurteil Rechte der Verbraucher gestärkt wurden, geht dies häufig auf eine Klage des vzbv oder einer Verbraucherzentrale zurück. Eine wesentliche Grundlage für Klageverfahren stellen Verbraucherbeschwerden dar. So berichten Verbraucher zum Beispiel, dass sie in ihrer Privatwohnung durch Werbeanrufe belästigt wurden oder dass ein Hochleistungscomputer zu einem Schnäppchenpreis beworben wurde, aber kurz nach Ladenöffnung schon nicht mehr zur Verfügung stand.

Da die personellen und finanziellen Ressourcen der Verbraucherorganisationen beschränkt sind, können sie nicht jedem Verstoß nachgehen. Bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung führen sie deshalb eher Musterprozesse.

Eingreifen bevor Schaden entsteht

Die Verbraucherzentralen und der vzbv werden vorbeugend tätig, um individuelle Auseinandersetzungen möglichst gar nicht entstehen zu lassen. Schließt zum Beispiel ein Fitnesscenter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen seine Haftung aus, oder ein Teledienste-Anbieter behält sich vor, die vertraglich vereinbarten Preise oder Leistungen einseitig zu ändern, können die Verbraucherorganisationen dafür sorgen, dass die Verträge geändert werden. So verhindern sie, dass ein Schaden beim Verbraucher überhaupt erst entsteht.

In einigen Fällen dienen die Verfahren auch dazu, für die Verbraucher Rechtsklarheit zu schaffen, wenn das Gesetz unterschiedliche Auslegungen ermöglicht. Auf diese Weise bekommen die Klagen auch eine politische Bedeutung. Wenn die so erzielte Rechtsprechung Gesetzeslücken sichtbar macht, ist das ein wichtiger Hinweis für den Gesetzgeber, bestehende Vorschriften zu überarbeiten.

Mehr als 50 Prozent außergerichtliche Einigungen

Ein Großteil betrifft Werbung im Internet, zum Beispiel verschleierte Preisangaben oder unzureichende Widerrufsbelehrungen. Aber auch Lebensmittelwerbung oder irreführende Flugpreiswerbung sind häufig Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren.

Mehr als die Hälfte der Verfahren wird erfolgreich außergerichtlich erledigt, indem Unternehmen Unterlassungserklärungen abgeben. Ein Teil der Verfahren muss eingestellt werden, weil zum Beispiel Abmahnungen nicht zugestellt werden können, die Unternehmen insolvent sind oder die beanstandeten Internetseiten vor der Klageerhebung abgeschaltet wurden. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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